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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (1. BEEGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Januar 2009 BEEG § 2, § 4, § 5, § 7, § 9, § 15, § 16, § 22, § 23

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), geändert durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 6 werden die Wörter „Das Gleiche gilt für" durch die Wörter „Unberücksichtigt bleiben auch" ersetzt.

b)
Folgender Satz wird angefügt:

„Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist."

2.
In § 4 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „mindestens für zwei und" eingefügt.

3.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

4.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird. Die im Antrag getroffene Entscheidung kann bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angabe von Gründen einmal geändert werden. In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Antragstellung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums einmal eine weitere Änderung zulässig. Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung."

b)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie Elterngeld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschritten würde. Liegt der Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die Monatsbeträge ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate Elterngeld erhalten."

5.
In § 9 Satz 1 werden die Wörter „Beschäftigten deren" durch die Wörter „der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das" ersetzt.

6.
In § 15 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.
ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder

2.
ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht."

7.
In § 16 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe „§ 7 Abs. 2 Satz 3" ersetzt.

8.
§ 22 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 8 wird das Wort „voraussichtliche" durch das Wort „tatsächliche" ersetzt.

bb)
Nummer 13 wird wie folgt geändert:

aaa)
Dem Buchstaben d werden die Wörter „unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und" angefügt.

bbb)
In Buchstabe e werden nach dem Wort „der" die Wörter „im Haushalt lebenden" eingefügt.

b)
In Absatz 3 wird die Angabe „bis 7 und 9" gestrichen.

c)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort „und" ersetzt.

cc)
Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.
Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin."

9.
§ 23 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist gegenüber den nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Abs. 2 auskunftspflichtig. Die zuständigen Stellen nach § 12 Abs. 1 dürfen die Angaben nach § 22 Abs. 2 Nr. 13, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Abs. 2 und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen."

b)
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.



 

Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. BEEGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. BEEGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
B. v. 27.01.2015 BGBl. I S. 33
Bekanntmachung BEEGNB *)
... August 2007 (BGBl. I S. 1970), 3. den am 24. Januar 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2009 (BGBl. I S. 61), 4. den am 12. Februar 2009 in Kraft ...