Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvF 4/05 - (zu den §§ 2, 4 Absatz 1 mit Anlage 1, § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 mit Anlage 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes) (BVerfGE20081014 k.a.Abk.)

B. v. 19.01.2009 BGBl. I S. 69 (Nr. 4)
Geltung ab 24.01.2009; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht
Entscheidung

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Entscheidung ändert mWv. 24. Januar 2009 BetrPrämDurchfG

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 - 1 BvF 4/05 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Artikel 1 §§ 2, 4 Absatz 1 mit Anlage 1, § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 mit Anlage 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1763) - Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) - in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1861), in der Neufassung bekannt gemacht am 26. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1868), sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.



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