Änderung § 22 BBG vom 22.03.2012

§ 22 BBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.03.2012 geltenden Fassung

§ 22 BBG n.F. (neue Fassung)
in der am 22.03.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Beförderungen

(Text alte Fassung)

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. ² Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.

(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder

(Text alte Fassung)

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

(5) Vor dem Wechsel in ein Amt einer höheren Laufbahngruppe ist eine entsprechende Qualifikation durch eine Prüfung nachzuweisen. Die Voraussetzungen und das Verfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

(Text neue Fassung)

2. a) seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

b) seit der letzten Beförderung,

es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

(5) ¹ Vor dem Wechsel in ein Amt einer höheren Laufbahngruppe ist eine entsprechende Qualifikation durch eine Prüfung nachzuweisen. ² Die Voraussetzungen und das Verfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

(Textabschnitt unverändert)

(6) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.