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Synopse aller Änderungen der BLV am 20.08.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 20. August 2021 durch Artikel 1 der BLRFoV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BLV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BLV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 20.08.2021 geltenden Fassung | BLV n.F. (neue Fassung) in der am 20.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 16.08.2021 BGBl. I S. 3582 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen | |
| (Text alte Fassung) § 3 Leistungsgrundsatz | (Text neue Fassung) § 3 Mutterschutz |
§ 4 Stellenausschreibungspflicht § 5 Schwerbehinderte Menschen Abschnitt 2 Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern Unterabschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften § 6 Gestaltung der Laufbahnen § 7 Laufbahnbefähigung § 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung § 9 Ämter der Laufbahnen Unterabschnitt 2 Vorbereitungsdienste § 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten § 10a Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst § 11 Einstellung in den Vorbereitungsdienst | |
| | § 11a Einfacher Dienst |
§ 12 Mittlerer Dienst § 13 Gehobener Dienst § 14 Höherer Dienst § 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste § 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste § 17 Laufbahnprüfung Unterabschnitt 3 Anerkennung von Befähigungen § 18 Einfacher Dienst § 19 Mittlerer Dienst § 20 Gehobener Dienst § 21 Höherer Dienst § 22 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber Unterabschnitt 4 Sonderregelungen § 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten § 24 Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung | |
| § 25 Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt | § 25 Einstellung in ein Beförderungsamt |
§ 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern § 27 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte Abschnitt 3 Berufliche Entwicklung Unterabschnitt 1 Probezeit § 28 Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten § 30 Verlängerung der Probezeit § 31 Mindestprobezeit Unterabschnitt 2 Beförderung § 32 Voraussetzungen einer Beförderung § 33 Auswahlentscheidungen § 34 Erprobungszeit Unterabschnitt 3 Aufstieg | |
| § 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn | § 35 Voraussetzungen für den Aufstieg |
§ 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten § 38 Fachspezifische Qualifizierungen | |
| § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen | § 39 Hochschulstudium und berufspraktische Einführung |
§ 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung Unterabschnitt 4 Sonstiges § 42 Laufbahnwechsel § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn § 45 Internationale Verwendungen Abschnitt 4 Personalentwicklung und Qualifizierung § 46 Personalentwicklung § 47 Dienstliche Qualifizierung Abschnitt 5 Dienstliche Beurteilung § 48 Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussvorschriften § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten § 52 Vorbereitungsdienste § 53 Beamtenverhältnis auf Probe § 54 Aufstieg § 55 Übergangsregelung zu § 27 § 56 Folgeänderungen § 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlagen Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1) | |
| Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) | Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2 Satz 2) Prüfungsnoten |
Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) | |
§ 3 Leistungsgrundsatz | § 3 Mutterschutz |
| Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffen. | 1 Zeiten des Mutterschutzes sind auf Zeiten anzurechnen, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Einstellung oder für die berufliche Entwicklung sind. 2 Die Verlängerung eines Vorbereitungsdienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt. |
§ 4 Stellenausschreibungspflicht | |
| (1) 1 Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. 2 Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. 3 § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes ist zu berücksichtigen. | (1) 1 Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. 2 Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. |
(2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht 1. für Stellen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien und im Bundestag, sonstigen politischen Beamtinnen und Beamten, Leitungen der anderen obersten Bundesbehörden und Leiterinnen und Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2. für Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, 3. für Stellen, die mit Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens besetzt werden, | |
| 4. für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten besetzt werden, | 4. für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach Übertritt oder nach Übernahme von Beamtinnen und Beamten besetzt werden, |
5. für Stellen, die zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit besetzt werden, 6. für Stellen des einfachen Dienstes, für die Bewerberinnen und Bewerber von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden können. (3) Von einer Stellenausschreibung kann abgesehen werden 1. allgemein oder in Einzelfällen, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt, 2. in besonderen Einzelfällen auch bei einer Einstellung aus den in Nummer 1 genannten Gründen. | |
§ 5 Schwerbehinderte Menschen | |
(1) Von schwerbehinderten Menschen darf nur das Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden. | |
| (2) In Prüfungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind für schwerbehinderte Menschen Erleichterungen vorzusehen, die ihrer Behinderung angemessen sind. | (2) In Auswahlverfahren und in Prüfungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind für schwerbehinderte Menschen Erleichterungen vorzusehen, die ihrer Behinderung angemessen sind. |
(3) Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Menschen ist eine etwaige Einschränkung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit wegen der Behinderung zu berücksichtigen. | |
§ 7 Laufbahnbefähigung | |
Bewerberinnen und Bewerber erlangen die Laufbahnbefähigung | |
| 1. durch erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes oder 2. durch Anerkennung, wenn sie | 1. durch den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes des Bundes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes oder 2. durch Anerkennung, wenn sie außerhalb eines Vorbereitungsdienstes des Bundes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes Folgendes erworben haben: |
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung oder | |
| b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb eines Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes erworben haben. | b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung. |
§ 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten | |
(1) Die Befugnis nach § 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes wird für die in Anlage 2 genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen. (2) 1 Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 müssen insbesondere Inhalt und Dauer der Vorbereitungsdienste sowie die Prüfung und das Prüfungsverfahren regeln. 2 Die vorzusehenden Prüfungsnoten ergeben sich aus Anlage 3. | |
| | (3) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können vorsehen, dass mit erfolgreichem Abschluss eines Vorbereitungsdienstes für den mittleren Dienst eine Berufsbezeichnung verliehen wird. |
§ 10a Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst | |
(1) 1 Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren. 2 In dem Auswahlverfahren wird die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber festgestellt. 3 Dafür können Allgemeinwissen, kognitive, methodische und soziale Fähigkeiten, Intelligenz, Persönlichkeitsmerkmale, Motivation sowie Fachwissen, Sprachkenntnisse, körperliche Fähigkeiten und praktische Fertigkeiten geprüft werden. 4 Die Anforderungen an die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Auswahlkriterien richten sich nach den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes. (2) 1 Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer die Voraussetzungen erfüllt, die in der Ausschreibung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bestimmt sind. 2 Ob diese Voraussetzungen erfüllt werden, wird durch eine Auswertung der Bewerbungsunterlagen festgestellt, insbesondere von Zeugnisnoten, Studienleistungen oder Arbeitszeugnissen. 3 Ferner können Tests zur Erfassung von kognitiver Leistungsfähigkeit, sozialen Fähigkeiten, Persönlichkeitsmerkmalen, Motivation oder Sprachkenntnissen durchgeführt werden. 4 Die Tests können unterstützt durch Informationstechnologie durchgeführt werden. (3) 1 Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllen, das Dreifache der für den Vorbereitungsdienst angebotenen Plätze, so kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden. 2 Dabei sind jedoch mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zuzulassen, wie Plätze für den Vorbereitungsdienst angeboten werden. 3 Zum Auswahlverfahren wird in diesem Fall zugelassen, wer nach den Bewerbungsunterlagen und etwaigen Tests nach Absatz 2 Satz 3 am besten geeignet ist. (4) 1 Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil, die jeweils aus mehreren Abschnitten bestehen können. 2 Wenn es für die Laufbahn erforderlich ist, können in einem weiteren Teil die körperliche Tauglichkeit oder praktische Fertigkeiten geprüft werden. 3 Ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, kann das Auswahlverfahren nur aus einem mündlichen Teil bestehen. 4 Von den in einem Teil oder in einem Abschnitt erbrachten Leistungen kann die Teilnahme am weiteren Auswahlverfahren abhängig gemacht werden. (5) 1 Für den schriftlichen Teil ist eines oder eine Kombination der folgenden Auswahlinstrumente anzuwenden: 1. Aufsatz, 2. Leistungstest, 3. Persönlichkeitstest, 4. Simulationsaufgaben, 5. biographischer Fragebogen. | |
| 2 Bei besonderen Anforderungen einer Laufbahn kann der schriftliche Teil durch weitere Auswahlinstrumente ergänzt werden. 3 Der schriftliche Teil kann unterstützt durch Informationstechnologie durchgeführt werden. | 2 Bei besonderen Anforderungen einer Laufbahn kann der schriftliche Teil durch weitere Auswahlinstrumente ergänzt werden. 3 Der schriftliche Teil kann unterstützt durch Informationstechnologie durchgeführt werden. 4 Bei Unterstützung durch Informationstechnologie ist für den Zeitraum bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist sicherzustellen, dass die dabei anfallenden Daten unverwechselbar und dauerhaft der Bewerberin oder dem Bewerber zugeordnet werden können. |
(6) 1 Für den mündlichen Teil ist eines oder eine Kombination der folgenden Auswahlinstrumente anzuwenden: 1. strukturiertes oder halbstrukturiertes Interview, 2. Referat, 3. Präsentation, 4. Simulationsaufgaben, 5. Gruppenaufgaben, 6. Gruppendiskussion, 7. Fachkolloquium. 2 Bei besonderen Anforderungen einer Laufbahn kann der mündliche Teil durch weitere Auswahlinstrumente ergänzt werden. 3 Der mündliche Teil kann in einer Fremdsprache durchgeführt werden. | |
| (7) 1 Die im Auswahlverfahren erbrachten Leistungen sind nach einem Punkte- oder Notensystem zu bewerten. 2 Es ist eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. 3 Die Rangfolge ist für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst maßgeblich. (8) In den Rechtsverordnungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes ist zu regeln, | (6a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann der mündliche Teil des Auswahlverfahrens unter Nutzung von Videokonferenztechnik durchgeführt werden, wenn dies wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen geboten ist und wenn geeignete technische Einrichtungen zur Verfügung stehen. (7) 1 Die im Auswahlverfahren erbrachten Leistungen sind mit Punkten oder Noten zu bewerten. 2 Es ist eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. 3 Die Rangfolge ist für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst maßgeblich. (8) In den Rechtsverordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist zu regeln, |
1. welche wesentlichen Anforderungen an die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber dem Auswahlverfahren zu Grunde liegen, 2. aus welchen Teilen und Abschnitten das Auswahlverfahren besteht, 3. welche Auswahlinstrumente angewendet werden können, 4. wie die Teile und Abschnitte bei der Gesamtbewertung der im Auswahlverfahren erbrachten Leistungen gewichtet werden, 5. wenn von der Möglichkeit nach Absatz 4 Satz 4 Gebrauch gemacht wird: wovon die weitere Teilnahme abhängig gemacht werden soll, 6. wenn von der Möglichkeit nach Absatz 6 Satz 3 Gebrauch gemacht wird: in welcher Fremdsprache der mündliche Teil durchgeführt werden kann. | |
§ 11a (neu) | § 11a Einfacher Dienst |
| | Ein Vorbereitungsdienst für den einfachen Dienst dauert mindestens sechs Monate. |
§ 13 Gehobener Dienst | |
| (1) 1 Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. 2 Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz 'Fachhochschule' abschließt, an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung oder einer gleichstehenden Hochschuleinrichtung durchgeführt. | (1) 1 Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. 2 Der Vorbereitungsdienst wird als Hochschulstudiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz 'Fachhochschule' abschließt, durchgeführt. |
(2) 1 Der Vorbereitungsdienst kann bis auf ein Jahr verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundkenntnisse durch ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden. 2 Zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse sind Fachstudien oder Lehrgänge, zum Erwerb erforderlicher berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorzusehen. 3 Eine Verkürzung lediglich auf Fachstudien oder Lehrgänge ist nicht zulässig. | |
§ 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste | |
| (1) 1 Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist und nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten durch 1. eine geeignete, mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung oder 2. gleichwertige, in den Laufbahnen des höheren Dienstes nach Bestehen der ersten Staats- oder Hochschulprüfung ausgeübte hauptberufliche Tätigkeiten erworben worden sind. 2 Er dauert mindestens sechs Monate. 3 § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Bildungsvoraussetzungen und sonstige Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können nicht berücksichtigt werden. (2) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können vorsehen, dass ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn auf den Vorbereitungsdienst für die nächsthöhere Laufbahn bis zu sechs Monaten angerechnet werden kann. | (1) Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, wenn 1. das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist und 2. nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten erworben worden sind durch a) eine geeignete, mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung oder b) gleichwertige, in den Laufbahnen des höheren Dienstes nach Bestehen der ersten Staats- oder Hochschulprüfung ausgeübte hauptberufliche Tätigkeiten. (2) 1 Auf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst können Studienleistungen, die an einer Hochschule erbracht worden sind, angerechnet werden, wenn 1. die Bewerberinnen und Bewerber Studienabschnitte absolviert haben, die inhaltlich den Anforderungen eines Abschnitts dieses Vorbereitungsdienstes entsprechen, und 2. die Studienleistungen durch bestandene Prüfungen nachgewiesen werden. 2 Die Rechtsverordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes können die Anrechnung weiterer Studien- und Prüfungsleistungen regeln. (3) Der Vorbereitungsdienst dauert nach einer Verkürzung oder nach der Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen mindestens sechs Monate. (4) Bei einer Verkürzung oder bei der Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen können Abweichungen vom Ausbildungs-, Lehr- oder Studienplan zugelassen werden. (5) Bei einer Verkürzung oder für die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen können die Bildungsvoraussetzungen und sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes nicht berücksichtigt werden. (6) Rechtsverordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes können vorsehen, dass ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn auf den Vorbereitungsdienst für die nächsthöhere Laufbahn bis zu sechs Monaten angerechnet werden kann. |
§ 17 Laufbahnprüfung | |
(1) 1 Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ist eine Laufbahnprüfung abzulegen. 2 Sie kann in Form von Modulprüfungen durchgeführt werden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 verkürzt worden, sind die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes Gegenstand der Laufbahnprüfung. | |
| (3) 1 Die Laufbahnprüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden. 2 Dies gilt auch für Modul-, Teil- und Zwischenprüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann 1. in Vorbereitungsdiensten, die als Bachelorstudiengänge durchgeführt werden, jeweils in einem Pflichtmodul und in einem Wahlmodul eine nicht bestandene Modulprüfung ein zweites Mal wiederholt werden, 2. in den anderen Vorbereitungsdiensten die oberste Dienstbehörde in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung der Laufbahnprüfung sowie von Modul-, Teil- und Zwischenprüfungen zulassen. 4 Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis nach Satz 3 auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. | (3) Folgende Prüfungen können, wenn sie nicht bestanden worden sind, einmal wiederholt werden: 1. die Laufbahnprüfung, 2. die Zwischenprüfung, wenn deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist, sowie 3. Modul- und Teilprüfungen, wenn deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. (4) Noch ein zweites Mal können folgende Prüfungen, wenn sie auch in der ersten Wiederholung nicht bestanden worden sind, wiederholt werden: 1. in einem Vorbereitungsdienst, der als Bachelorstudiengang und nur mit Pflichtmodulen durchgeführt wird: zwei Modulprüfungen und 2. in einem Vorbereitungsdienst, der als Bachelorstudiengang mit Wahl- und Pflichtmodulen durchgeführt wird: a) eine Modulprüfung in einem der Pflichtmodule und b) eine Modulprüfung in einem der Wahlmodule. (5) 1 In anderen Vorbereitungsdiensten kann die oberste Dienstbehörde in begründeten Ausnahmefällen bei folgenden Prüfungen, wenn sie auch in der ersten Wiederholung nicht bestanden worden sind, noch eine zweite Wiederholung zulassen: 1. bei der Laufbahnprüfung, 2. bei der Zwischenprüfung, wenn deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist, und 3. bei Modul- und Teilprüfungen, wenn deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. 2 Die Befugnis zur Zulassung einer zweiten Wiederholung kann von der obersten Dienstbehörde auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden übertragen werden. |
§ 18 Einfacher Dienst | |
| Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, die Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes zu vermitteln. | Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. |
§ 19 Mittlerer Dienst | |
| (1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die 1. inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht oder 2. zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zu vermitteln. | (1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen Folgendes voraus: 1. eine abgeschlossene Berufsausbildung, die inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht, oder 2. eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten. |
(2) Eine Ausbildung entspricht inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes, wenn 1. sie seine wesentlichen Inhalte in gleicher Breite und Tiefe vermittelt hat und 2. die abschließende Prüfung der entsprechenden Laufbahnprüfung gleichwertig ist. | |
| (3) Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen. | (3) 1 Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen. 2 Erfüllt sie diese Voraussetzung, so darf sie von der nach § 8 Absatz 1 zuständigen Behörde nicht bei der Anerkennung der Befähigung ausgeschlossen werden. 3 Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit, die im öffentlichen Dienst ausgeübt worden ist, richtet sich die Bewertung der Schwierigkeit nach der besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Bewertung dieser Tätigkeit. |
(4) Ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten sind gleich zu behandeln, soweit nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen. | |
| | (5) 1 Elternzeit gilt als hauptberufliche Tätigkeit, wenn vor Beginn der Elternzeit eine hauptberufliche Tätigkeit von insgesamt mindestens sechs Monaten ausgeübt worden ist. 2 Ist die hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeübt worden, so gilt Elternzeit auch dann als ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit, wenn die hauptberufliche Tätigkeit vor Beginn der Elternzeit weniger als sechs Monate ausgeübt worden ist. |
§ 20 Gehobener Dienst | |
| Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschluss voraus, der 1. inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht oder 2. zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln. § 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. | (1) 1 Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt Folgendes voraus: 1. einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschluss, wenn die jeweilige Ausbildung inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprochen hat, oder 2. einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor sowie eine hauptberufliche Tätigkeit oder einen Abschluss, der einem Bachelor gleichwertig ist, sowie eine hauptberufliche Tätigkeit. 2 Die Regelstudiendauer des Studiengangs, mit dem der Bachelor oder der gleichwertige Abschluss nach Satz 1 abgeschlossen wurde, muss mindestens drei Jahre betragen haben. 3 Die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 beträgt mindestens ein Jahr und sechs Monate. 4 § 19 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend. (2) Die Befähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst hat auch, wer einen der folgenden Vorbereitungsdienste abgeschlossen hat: 1. den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes oder 2. den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes - Fachrichtung digitale Verwaltung und IT-Sicherheit -. |
§ 21 Höherer Dienst | |
| (1) 1 Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt voraus: | (1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt Folgendes voraus: |
1. eine inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder | |
| 2. einen an einer Hochschule erworbenen Master oder einen gleichwertigen Abschluss, der zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln. 2 § 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. | 2. eine hauptberufliche Tätigkeit in der geforderten Dauer und einen der folgenden Ausbildungsabschlüsse: a) einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor und einen an einer Hochschule erworbenen Master, b) einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor gleichwertig ist und einen an einer Hochschule erworbenen Master oder c) einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Master gleichwertig ist. Als Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 werden gefordert: 1. mindestens zwei Jahre und sechs Monate, wenn a) mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 300 Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen erworben worden sind, b) die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 120 Leistungspunkte erworben worden sind, c) die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses vier Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60 Leistungspunkte erworben worden sind oder d) ein Abschluss nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c vorliegt, 2. mindestens drei Jahre, wenn a) mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 270, aber weniger als 300 Leistungspunkte erworben worden sind, oder b) die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 90, aber weniger als 120 Leistungspunkte erworben worden sind, und 3. mindestens drei Jahre und sechs Monate, wenn a) mit den Studiengängen, die zum Bachelor und zum Master geführt haben, mindestens 240, aber weniger als 270 Leistungspunkte erworben worden sind, oder b) die Regelstudiendauer des mit dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60, aber weniger als 90 Leistungspunkte erworben worden sind. § 19 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend. |
(2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat. | |
§ 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten | |
(1) Abweichend von § 17 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die einen Hauptschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzen, für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen werden, wenn die abgeschlossene Berufsausbildung und hauptberufliche Tätigkeit geeignet sind, die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zu vermitteln. | |
| (2) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung in der Aufsicht über die Flugsicherung anstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch eine abgeschlossene Ausbildung zur Fluglotsin oder zum Fluglotsen an der Flugsicherungsakademie der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH berücksichtigt werden. (3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung | (2) Bei Personen, die ein Hochschulstudium und eine hauptberufliche Tätigkeit, die für Beamtinnen und Beamte als Aufstiegsverfahren nach § 39 mit Hochschulstudium und berufspraktischer Einführung eingerichtet sind, absolviert haben, kann 1. bei der Zulassung zu einer Laufbahn des gehobenen Dienstes abgesehen werden von der Voraussetzung der hauptberuflichen Tätigkeit nach § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes und 2. bei der Zulassung zu einer Laufbahn des höheren Dienstes abgesehen werden von der Voraussetzung der hauptberuflichen Tätigkeit nach § 17 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes. (3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung in der Aufsicht über die Flugsicherung anstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch eine abgeschlossene Ausbildung zur Fluglotsin oder zum Fluglotsen an der Flugsicherungsakademie der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH berücksichtigt werden. (4) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung |
1. in der Überwachung der Flugtüchtigkeit von Luftfahrzeugen, 2. in der Überwachung von Luftfahrtunternehmen, Organisationen, die fliegendes Personal ausbilden, und Unternehmen, die Luftfahrtgerät entwickeln, herstellen, instand halten oder ändern, sowie 3. in der Flugunfalluntersuchung anstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch der Erwerb einer Lizenz für Berufspilotinnen oder -piloten nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt werden. | |
| (4) 1 Abweichend von § 17 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zu den Laufbahnen | (5) 1 Abweichend von § 17 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zu den Laufbahnen |
1. des höheren technischen Verwaltungsdienstes, 2. des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes, 3. des höheren naturwissenschaftlichen Dienstes sowie 4. des höheren ärztlichen und gesundheitswissenschaftlichen Dienstes | |
| anstelle eines an einer Hochschule erworbenen Masters ein an einer Hochschule erworbener Bachelor oder ein gleichwertiger Abschluss, jeweils in Verbindung mit einer Promotion oder einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten, berücksichtigt werden. 2 Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen. (5) Abweichend von § 17 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung | anstelle eines an einer Hochschule erworbenen Masters ein an einer Hochschule erworbener Bachelor oder ein gleichwertiger Abschluss, jeweils in Verbindung mit einer Promotion oder einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten, berücksichtigt werden. 2 Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen. 3 Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit, die im öffentlichen Dienst ausgeübt worden ist, richtet sich die Bewertung der Schwierigkeit nach der besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Bewertung dieser Tätigkeit. (6) Abweichend von § 17 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung |
1. in der Überwachung der Flugtüchtigkeit von Luftfahrzeugen, 2. in der Überwachung von Luftfahrtunternehmen, Organisationen, die fliegendes Personal ausbilden, und Unternehmen, die Luftfahrtgerät entwickeln, herstellen, instand halten oder ändern, sowie 3. in der Flugunfalluntersuchung anstelle eines mit einem Master abgeschlossenen Hochschulstudiums auch der Erwerb einer Lizenz für Verkehrspilotinnen oder -piloten nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt werden. | |
| (6) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes können anstelle von Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit 1. bei Ärztinnen und Ärzten a) Zeiten einer als Pflicht- oder Medizinalassistentin, als Pflicht- oder Medizinalassistent und als Ärztin oder Arzt im Praktikum ausgeübten Tätigkeit oder b) Zeiten einer Weiterbildung zum Tropenmediziner, 2. bei Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemikern Zeiten der zusätzlich vorgeschriebenen Ausbildung und 3. bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Zeiten einer Habilitation anerkannt werden. (7) Abweichend von § 17 Absatz 5 des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes erfüllen, | (7) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes können anstelle von Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit folgende Zeiten anerkannt werden: 1. bei Ärztinnen und Ärzten: a) Zeiten einer als Pflicht- oder Medizinalassistentin oder als Pflicht- oder Medizinalassistent und als Ärztin oder Arzt im Praktikum ausgeübten Tätigkeit oder b) Zeiten einer Weiterbildung zur Tropenmedizinerin oder zum Tropenmediziner, 2. bei Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemikern: Zeiten der zusätzlich vorgeschriebenen Ausbildung und 3. bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern: Zeiten einer Habilitation. (8) Abweichend von § 17 Absatz 5 des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes erfüllen, |
1. im Schulaufsichtsdienst der Bundeswehrfachschulen bis zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A und 2. als Lehrerinnen und Lehrer an Bundeswehrfachschulen bis zur Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A | |
| für die Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes zugelassen werden. (8) Abweichend von § 17 des Bundesbeamtengesetzes können bei Personen, die berufsmäßigen Wehrdienst geleistet haben, anstelle des Vorbereitungsdienstes inhaltlich den Anforderungen eines Vorbereitungsdienstes entsprechende Qualifizierungen berücksichtigt werden. | für Laufbahnen des höheren Dienstes zugelassen werden. (9) Abweichend von § 17 des Bundesbeamtengesetzes können bei Personen, die berufsmäßigen Wehrdienst geleistet haben, anstelle des Vorbereitungsdienstes inhaltlich den Anforderungen eines Vorbereitungsdienstes entsprechende Qualifizierungen berücksichtigt werden. |
§ 24 Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung | |
(1) Abweichend von § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die die für eine höhere Laufbahn erforderliche Berufsausbildung oder Hochschulausbildung besitzen, für eine höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie an einem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen haben. | |
| (2) Sie verbleiben in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status, bis sie | (2) 1 Sie verbleiben in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status, bis sie |
1. folgende Voraussetzungen erfüllen: a) im mittleren Dienst die sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes, b) im gehobenen Dienst die sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes und c) im höheren Dienst die sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes und 2. sich nach Erlangung der Befähigung sechs Monate in der neuen Laufbahn bewährt haben. | |
| | 2 Die Zeit einer geforderten hauptberuflichen Tätigkeit und der Bewährung darf nicht wegen Elternzeit verlängert werden. 3 Beträgt die Zeit, in der tatsächlich Dienst geleistet worden ist, wegen Elternzeit weniger als ein Jahr, muss eine Verlängerung erfolgen. 4 Die Verlängerung erfolgt um denjenigen Zeitraum der erforderlich ist, damit ein Jahr tatsächlich Dienst geleistet wird. |
(3) 1 Nach der Bewährung wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der höheren Laufbahn verliehen. 2 Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden. | |
§ 25 Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt | § 25 Einstellung in ein Beförderungsamt |
| (1) 1 Beamtinnen und Beamte können in ein höheres Amt als das Eingangsamt eingestellt werden, wenn die beruflichen Erfahrungen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, ihrer Art und Bedeutung nach dem angestrebten Amt gleichwertig sind. 2 Liegen gleichwertige berufliche Erfahrungen nicht vor, muss die besondere Befähigung für das angestrebte Amt der betreffenden Laufbahn durch förderliche Zusatzqualifikationen nachgewiesen werden. 3 Das Beförderungsamt muss nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichbar sein. (2) Soweit Zeiten nach Absatz 1 auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, können sie nicht berücksichtigt werden. | (1) 1 Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann in ein Beförderungsamt eingestellt werden, wenn sie oder er 1. das angestrebte Amt nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichen kann und 2. für den Zeitraum des individuellen fiktiven Werdegangs hauptberufliche Tätigkeiten nachweist, die a) nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten in der angestrebten Laufbahn entsprochen haben und b) innerhalb dieses Zeitraums für eine Dauer von mindestens sechs Monaten nach ihrer Art und Bedeutung dem angestrebten Amt entsprochen haben. 2 Liegt keine hauptberufliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 vor, so ist die besondere Befähigung für das angestrebte Amt durch förderliche Zusatzqualifikationen nachzuweisen. (2) 1 Der Zeitraum des individuellen fiktiven Werdegangs ist die Summe aus 1. einem Zeitraum von drei Jahren, der an die Stelle der Probezeit tritt, die von einer Beamtin oder einem Beamten zu absolvieren ist, und 2. einem Zeitraum von einem Jahr, der an die Stelle jeder Sperrfrist tritt, die bei einer Beamtin oder einem Beamten nach dem Erreichen des ersten Beförderungsamtes bis zum Erreichen des angestrebten Amtes einzuhalten ist. 2 Wenn in der Dienstbehörde üblicherweise ein längerer Zeitraum als ein Jahr zwischen zwei Beförderungen liegt, so kann die Dienstbehörde abweichend von Satz 1 Nummer 2 diesen längeren Zeitraum festlegen. (3) § 19 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. (4) Soweit hauptberufliche Tätigkeiten bereits auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, dürfen sie bei der Einstellung in ein Beförderungsamt nicht einbezogen werden. |
§ 28 Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung | |
(1) Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. (2) Die Beamtinnen und Beamten haben sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt, wenn sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung wechselnde Anforderungen ihrer Laufbahn erfüllen können. (3) Die Beamtinnen und Beamten sind während der Probezeit in mindestens zwei Verwendungsbereichen einzusetzen, wenn nicht dienstliche Gründe entgegenstehen. | |
| (4) 1 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen. 2 Auf besondere Eignungen und auf bestehende Mängel ist in der Beurteilung hinzuweisen. | (4) 1 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind spätestens nach der Hälfte der festgesetzten Probezeit erstmals und vor Ablauf der festgesetzten Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen. 2 Auf besondere Eignungen und auf bestehende Mängel ist in der Beurteilung hinzuweisen. |
(5) Kann die Bewährung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls bis zum Ablauf der regelmäßigen Probezeit nicht abschließend festgestellt werden, kann die Probezeit verlängert werden. (6) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Probezeit nicht in vollem Umfang bewährt haben, werden spätestens mit Ablauf der Probezeit entlassen. | |
§ 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten | |
(1) Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probezeit angerechnet werden. (2) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten, | |
| 1. die auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, 2. deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder 3. die nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt worden sind. | 1. die auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind oder 2. deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist. |
(3) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. | |
§ 30 Verlängerung der Probezeit | |
| (1) 1 Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Probezeit wegen einer dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. 3 Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können. | (1) 1 Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde bei der Gewährung der Beurlaubung festgestellt hat, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. 3 Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können. |
(2) 1 Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten | |
| 1. des Mutterschutzes, 2. einer Teilzeitbeschäftigung, 3. einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind, 4. der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie 5. einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren. | 1. einer Teilzeitbeschäftigung, 2. einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind, 3. der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie 4. einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren. |
2 § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. | |
§ 31 Mindestprobezeit | |
| (1) Unabhängig von den §§ 29 und 30 muss jede Beamtin oder jeder Beamte die Mindestprobezeit von einem Jahr leisten. (2) Die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit kann ganz oder teilweise entfallen, wenn die nach § 29 anrechenbare Tätigkeit 1. im berufsmäßigen Wehrdienst, 2. in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich oder 3. in einem Beamtenverhältnis der Besoldungsgruppe W oder C ausgeübt worden ist. | (1) Die Probezeit muss mindestens ein Jahr dauern (Mindestprobezeit). (2) Auf die Mindestprobezeit können hauptberufliche Tätigkeiten nicht nach § 29 Absatz 1 angerechnet werden. (3) Auf die Mindestprobezeit kann jedoch eine hauptberufliche Tätigkeit angerechnet werden, soweit die hauptberufliche Tätigkeit 1. nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entspricht und 2. ausgeübt worden ist a) im berufsmäßigen Wehrdienst, b) in der obersten Dienstbehörde, die für die Bewährungsfeststellung zuständig ist, oder in deren Dienstbereich oder c) in einem Beamtenverhältnis als Beamtin oder Beamter der Bundesbesoldungsordnung W oder C. |
§ 33 Auswahlentscheidungen | |
| (1) 1 Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. 2 Frühere Beurteilungen sind zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. 3 Zur Überprüfung der Erfüllung von Anforderungen, zu denen die dienstlichen Beurteilungen keinen Aufschluss geben, können eignungsdiagnostische Instrumente eingesetzt werden. 4 Die §§ 8 und 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu beachten. | (1) 1 Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. 2 Frühere Beurteilungen sind zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. 3 Zur Überprüfung der Erfüllung von Anforderungen, zu denen die dienstlichen Beurteilungen keinen oder keinen hinreichenden Aufschluss geben, können eignungsdiagnostische Instrumente eingesetzt werden. 4 Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn erstmals Leitungs- oder Führungsaufgaben übertragen werden sollen. 5 Die §§ 8 und 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu beachten. |
(2) 1 Erfolgreich absolvierte Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union während einer Beurlaubung nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen. 2 Langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, sind angemessen zu berücksichtigen. (2a) 1 Beamtinnen und Beamte, die zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments beurlaubt sind, sind in entsprechender Anwendung des § 21 des Bundesbeamtengesetzes von der Fraktion zu beurteilen. 2 § 50 Absatz 2 findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem Regelbeurteilungsdurchgang der beurlaubenden Dienststelle. (3) 1 Liegt keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor, ist jedenfalls in folgenden Fällen die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortzuschreiben: 1. bei Beurlaubungen nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, wenn die Vergleichbarkeit der Beurteilung der öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit der dienstlichen Beurteilung nicht gegeben ist, 2. bei Elternzeit mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit und | |
| 3. bei Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragte, wenn die dienstliche Tätigkeit weniger als 25 Prozent der Arbeitszeit beansprucht. | 3. bei Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder bei Entlastungen als Gleichstellungsbeauftragte, wenn die dienstliche Tätigkeit jeweils weniger als 25 Prozent der Arbeitszeit beansprucht. |
2 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sollen für die fiktive Fortschreibung auch Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen werden. (4) 1 Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um Zeiten verlängert, in denen ein Dienst nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abgeleistet worden ist, sind die sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen angemessen auszugleichen. 2 Zu diesem Zweck kann während der Probezeit befördert werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32 vorliegen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, die einen der in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Dienste abgeleistet und 1. sich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstes um Einstellung beworben hat, 2. im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb des Abschlusses um Einstellung beworben hat, 3. im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und im Anschluss an den Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat oder 4. im Anschluss an den Dienst eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat und auf Grund der Bewerbung eingestellt worden ist. 4 Nicht auszugleichen sind Zeiten eines Dienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, wenn diese als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn oder nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt oder auf die Probezeit angerechnet worden sind. | |
§ 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn | § 35 Voraussetzungen für den Aufstieg |
| (1) 1 Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens. 2 Dieser setzt neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren Folgendes voraus: 1. beim Aufstieg in den mittleren Dienst: den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung, 2. beim Aufstieg in den gehobenen Dienst: den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes, einer fachspezifischen Qualifizierung oder eines Hochschulstudiums sowie eine berufspraktische Einführung in die Laufbahn des gehobenen Dienstes und 3. beim Aufstieg in den höheren Dienst: den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder eines Hochschulstudiums sowie eine berufspraktische Einführung in die Laufbahn des höheren Dienstes. | (1) 1 Der Aufstieg setzt die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren voraus. 2 Weitere Voraussetzungen sind: 1. für den Aufstieg in den mittleren Dienst: der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung, 2. für den Aufstieg in den gehobenen Dienst: a) der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung oder b) der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn, 3. für den Aufstieg in den höheren Dienst: a) der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder b) der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn. |
(2) 1 Bei der Auswahl und Gestaltung der Aufstiegsverfahren sind die Benachteiligungsverbote des § 25 des Bundesbeamtengesetzes zu beachten. 2 Berufsbegleitende und modularisierte Aufstiegsverfahren sind anzubieten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 3 Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Ermittlung geeigneter Studiengänge und der Entwicklung familienfreundlicher Konzepte. | |
§ 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg | |
(1) 1 Vor der Durchführung eines Auswahlverfahrens geben die obersten Dienstbehörden in einer Ausschreibung bekannt, welche fachspezifischen Vorbereitungsdienste, Studiengänge oder sonstigen Qualifizierungen für den Aufstieg angeboten werden. 2 Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. (2) 1 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt und bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst ist neben den in Satz 1 genannten Voraussetzungen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist 1. das zweite Beförderungsamt erreicht haben und 2. in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind. 3 Ist das zweite Beförderungsamt das Endamt der Laufbahn, ist abweichend von Satz 2 Nummer 1 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist seit mindestens drei Jahren das erste Beförderungsamt erreicht haben. 4 § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. | |
| (3) 1 Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. 2 Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. 3 Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, die Hochschule des Bundes oder das Bundesverwaltungsamt können mit der Durchführung der Auswahlverfahren betraut werden. 4 Die Auswahlkommissionen bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. 5 Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. 6 Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. (4) 1 In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen der künftigen Laufbahnaufgaben, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. 2 Sie sind mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen. 3 Beim Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen oder des höheren Dienstes sind auch schriftliche Aufgaben zu bearbeiten. 4 Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse. 5 Sie kann die weitere Vorstellung vor der Auswahlkommission von den in den schriftlichen Aufgaben erzielten Ergebnissen abhängig machen. 6 Für jedes Auswahlverfahren ist eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. 7 Die Teilnahme ist erfolglos, wenn sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde. | (3) 1 Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. 2 Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. 3 Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, die Hochschule des Bundes oder das Bundesverwaltungsamt können mit der Durchführung der Auswahlverfahren betraut werden. 4 Die Auswahlkommissionen bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. 5 Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. 6 Der Auswahlkommission können auch Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer angehören. 7 Sie müssen bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des mittleren Dienstes mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine gleichwertige Qualifikation, bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des gehobenen Dienstes mindestens einen Bachelorabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation und bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes einen Master oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. 8 Die Mitglieder der Auswahlkommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. (4) 1 In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen der künftigen Laufbahnaufgaben, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. 2 Sie sind mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen. 3 Beim Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen oder des höheren Dienstes sind auch schriftliche Aufgaben zu bearbeiten. 4 Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse. 5 Sie kann die weitere Vorstellung vor der Auswahlkommission von den in den schriftlichen Aufgaben erzielten Ergebnissen abhängig machen. 6 Für jedes Auswahlverfahren ist anhand der ermittelten Gesamtergebnisse eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. 7 Die Rangfolge ist für die Entscheidung über die Zulassung zum Aufstiegsverfahren maßgeblich. 8 Die Teilnahme ist erfolglos, wenn sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde. |
(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen. | |
| (6) 1 Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die oberste Dienstbehörde unter Berücksichtigung des Vorschlags der Auswahlkommission. 2 Sie kann diese Befugnis auf eine andere Behörde übertragen. | (6) 1 Über die Zulassung zum Aufstiegsverfahren entscheidet die oberste Dienstbehörde unter Berücksichtigung des Vorschlags der Auswahlkommission. 2 Sie kann diese Befugnis auf eine andere Behörde übertragen. |
§ 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten | |
| (1) Nehmen die Beamtinnen und Beamten nach erfolgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im fachspezifischen Vorbereitungsdienst geltenden Bestimmungen zu Ausbildung und Prüfung entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst auf eine berufspraktische Studienzeit beschränkt, regeln die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen die Voraussetzungen des Aufstiegs. | (1) Nehmen die Beamtinnen und Beamten an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im fachspezifischen Vorbereitungsdienst geltenden Bestimmungen zu Ausbildung und Prüfung entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst auf eine berufspraktische Studienzeit beschränkt, regeln die Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes die Voraussetzungen des Aufstiegs. |
§ 38 Fachspezifische Qualifizierungen | |
(1) Fachspezifische Qualifizierungen dauern 1. für den Aufstieg in den mittleren Dienst mindestens ein Jahr und sechs Monate und 2. für den Aufstieg in den gehobenen Dienst mindestens zwei Jahre. (2) 1 Die fachtheoretische Ausbildung soll für den Aufstieg in den mittleren Dienst sechs Monate und für den Aufstieg in den gehobenen Dienst acht Monate nicht unterschreiten. 2 Sie kann für den Aufstieg in den gehobenen Dienst zum Teil berufsbegleitend durchgeführt werden. 3 Die fachtheoretische Ausbildung vermittelt entsprechend den Anforderungen der Laufbahn Folgendes: 1. fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten sowie 2. Kenntnisse und Fähigkeiten auf folgenden Gebieten: a) Verfassungs- und Europarecht, b) allgemeines Verwaltungsrecht, c) Recht des öffentlichen Dienstes, d) Haushaltsrecht, e) bürgerliches Recht, f) Organisation der Bundesverwaltung, g) Aufgaben des öffentlichen Dienstes sowie h) wirtschaftliches Verwaltungshandeln. | |
| 4 Die Teilnahme an der fachtheoretischen Ausbildung ist durch Leistungsnachweise zu belegen. 5 Leistungsnachweise, die vor Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden. | 4 Die Teilnahme an der fachtheoretischen Ausbildung ist durch Leistungstests zu belegen. 5 Leistungstests, die vor Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden. 6 Hat eine Person einen Leistungstest endgültig nicht bestanden, so ist für sie das Aufstiegsverfahren beendet. |
(3) 1 Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrgenommen. 2 Sie schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat. 3 Beim Aufstieg in den mittleren Dienst kann die berufspraktische Einführung um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Kenntnisse erworben haben. (4) 1 Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm beauftragter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten fest, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist. 2 Mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses kann die oberste Dienstbehörde oder können von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörden das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen. 3 Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden. | |
§ 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen | § 39 Hochschulstudium und berufspraktische Einführung |
(1) Die Aufstiegsausbildung kann auch außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht. (2) Die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst setzt ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss sowie eine berufspraktische Einführung von einem Jahr in der nächsthöheren Laufbahn voraus. (3) Die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst setzt ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss sowie eine berufspraktische Einführung von einem Jahr in der nächsthöheren Laufbahn voraus. (4) Die berufspraktische Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat. (5) Das Aufstiegsverfahren kann auf die berufspraktische Einführung von einem Jahr beschränkt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die in der Ausschreibung geforderte Hochschulausbildung und das Auswahlverfahren nach § 36 erfolgreich durchlaufen hat. | |
| (6) Die obersten Dienstbehörden können für den Aufstieg Studiengänge einrichten und für diese durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften erlassen. | (6) 1 Für den Aufstieg können die obersten Dienstbehörden Studiengänge einrichten. 2 Ihnen wird die in § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes enthaltene Ermächtigung übertragen, für den Aufstieg durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften zu erlassen. |
§ 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern | |
| Wenn sie die Befähigung für die vorgesehene Laufbahn besitzen, können Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe 1. W 1 oder C 1 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C Ämter der Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A, 2. W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach vier Jahren Ämter der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A, 3. W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach fünf Jahren Ämter der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A, 4. W 2 oder C 3 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sechs Jahren Ämter der Besoldungsgruppen A 16 oder B 2 der Bundesbesoldungsordnungen A und B, 5. W 3 oder C 4 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sieben Jahren Ämter der Besoldungsgruppen B 3 oder B 4 der Bundesbesoldungsordnung B | Wenn sie die Befähigung für die vorgesehene Laufbahn besitzen, kann Beamtinnen und Beamten, die seit mindestens sechs Monaten 1. ein Amt der Besoldungsgruppe W 1 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 1 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen werden, 2. ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 2 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach vier Jahren in Ämtern der Bundesbesoldung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 übertragen werden, 3. ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 2 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach fünf Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 übertragen werden, 4. ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 3 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach sechs Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder B 3 übertragen werden, 5. ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 4 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach sieben Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 |
übertragen werden. | |
§ 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn | |
| (1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die §§ 6 bis 9 und die §§ 18 bis 27 entsprechend anzuwenden. (2) Die Probezeit gilt als geleistet, soweit sich die Beamtin oder der Beamte bei anderen Dienstherren nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt hat. | (1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die §§ 6 bis 9 und die §§ 18 bis 26 sowie § 43 entsprechend anzuwenden. (2) Auf die Mindestprobezeit und auf die Probezeit sind die Zeiten anzurechnen, in denen sich die Beamtin oder der Beamte, nachdem sie oder er die Laufbahnbefähigung erworben hat, bei einem anderen Dienstherrn in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt hat. |
§ 48 Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung | |
| 1 Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. 2 Dies ist insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall. 3 Die §§ 28 bis 31 bleiben unberührt. | 1 Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. 2 Dies ist insbesondere in herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall. 3 Die §§ 28 bis 31 bleiben unberührt. |
§ 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten | |
(1) 1 Beamtinnen und Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung bereits in einer Laufbahn befinden, die in § 35 Absatz 8 oder den Anlagen 1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, genannt wird, besitzen die Befähigung für die in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte entsprechende Laufbahn. 2 Welche Laufbahnen sich entsprechen, ist in Anlage 4 festgelegt. 3 Im Übrigen besitzen sie die Befähigung für eine in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte Laufbahn, die ihrer Fachrichtung entspricht. (2) Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes oder der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung befinden, besitzen auch die Befähigung für eine in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte Laufbahn, die ihrer Fachrichtung entspricht. | |
| (3) Beamtinnen und Beamte, die sich am 26. Januar 2017 in den Laufbahnen des tierärztlichen Dienstes befinden, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlichen sowie tierärztlichen Dienstes in ihrer bisherigen Laufbahngruppe. | (3) Beamtinnen und Beamte, die sich am 26. Januar 2017 in einer der Laufbahnen des tierärztlichen Dienstes oder des agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlichen Dienstes befunden haben, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlichen sowie tierärztlichen Dienstes in ihrer bisherigen Laufbahngruppe. |
(4) Amtsbezeichnungen, die beim Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung geführt werden, können bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden. (5) Beamtinnen und Beamte, die am 1. März 2020 die Amtsbezeichnung Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe oder Wachtmeisterin/Wachtmeister führen, können diese bis zur Übertragung eines anderen Amtes weiterführen. | |
Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) | |
Nr. | Laufbahngruppe | Zu den Laufbahnen der Laufbahngruppe gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen 1 | Einfacher Dienst | | 2 | | Besoldungsgruppe A 3 | Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe; Oberaufseherin/Oberaufseher; Oberwachtmeisterin/Oberwachtmeister 3 | | Besoldungsgruppe A 4 | Amtsmeisterin/Amtsmeister; Hauptaufseherin/Hauptaufseher; Hauptwachtmeisterin/Hauptwachtmeister 4 | | Besoldungsgruppe A 5 | Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister 5 | | Besoldungsgruppe A 6 | Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister 6 | Mittlerer Dienst | | 7 | | Besoldungsgruppe A 6 | Sekretärin/Sekretär 8 | | Besoldungsgruppe A 7 | Brandmeisterin/Brandmeister; Obersekretärin/Obersekretär 9 | | Besoldungsgruppe A 8 | Hauptsekretärin/Hauptsekretär; Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister 10 | | Besoldungsgruppe A 9 | Amtsinspektorin/Amtsinspektor; Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister 11 | Gehobener Dienst | | 12 | | Besoldungsgruppe A 9 | Inspektorin/Inspektor; Kapitänin/Kapitän 13 | | Besoldungsgruppe A 10 | Oberinspektorin/Oberinspektor; Seekapitänin/Seekapitän 14 | | Besoldungsgruppe A 11 | Amtfrau/Amtmann; Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän 15 | | Besoldungsgruppe A 12 | Amtsrätin/Amtsrat; Rechnungsrätin/Rechnungsrat - als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän 16 | | Besoldungsgruppe A 13 | Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Oberamtsrätin/Oberamtsrat; Oberrechnungsrätin/Oberrechnungsrat - als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän 17 | Höherer Dienst | | | |
| 18 | | Besoldungsgruppe A 13 | Akademische Rätin/Akademischer Rat - als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule -; Kustodin/Kustos; Pfarrerin/Pfarrer; Rätin/Rat; Studienrätin/Studienrat | 18 | | Besoldungsgruppe A 13 | Akademische Rätin/Akademischer Rat - als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Kustodin/Kustos; Pfarrerin/Pfarrer; Rätin/Rat; Studienrätin/Studienrat |
19 | | Besoldungsgruppe A 14 | Akademische Oberrätin/Akademischer Oberrat - als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule -; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Oberkustodin/Oberkustos; Oberrätin/Oberrat; Oberstudienrätin/Oberstudienrat; Pfarrerin/Pfarrer; Regierungsschulrätin/Regierungsschulrat 20 | | Besoldungsgruppe A 15 | Akademische Direktorin/Akademischer Direktor - als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule -; Dekanin/Dekan; Direktorin/Direktor; Direktorin/Direktor einer Fachschule; Hauptkustodin/Hauptkustos; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Regierungsschuldirektorin/Regierungsschuldirektor; Studiendirektorin/Studiendirektor | |
| 21 | | Besoldungsgruppe A 16 | Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor; Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident; Leitende Dekanin/Leitender Dekan; Direktorin/Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn; Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfallunter- suchung; Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung; Direktorin/Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle; Direktorin/Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes; Kanzlerin/Kanzler einer Universität der Bundeswehr; Leitende Akademische Direktorin/ Leitender Akademischer Direktor; Leitende Direktorin/Leitender Direktor; Leitende Regierungsschuldirektorin/ Leitender Regierungsschuldirektor; Ministerialrätin/Ministerialrat; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektorin/Oberstudiendirektor 22 | | Ämter der Besoldungs- gruppen der Bundes- besoldungsordnung B | Die Beförderungsämter ergeben sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz (Anlage I, Bundesbesol- dungsordnung B). | 21 | | Besoldungsgruppe A 16 | Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor; Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident; Leitende Dekanin/Leitender Dekan; Direktorin/Direktor; Kanzlerin/Kanzler einer Universität der Bundeswehr; Leitende Akademische Direktorin/ Leitender Akademischer Direktor; Leitende Direktorin/Leitender Direktor; Leitende Regierungsschuldirektorin/ Leitender Regierungsschuldirektor; Ministerialrätin/Ministerialrat; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektorin/Oberstudiendirektor 22 | | Ämter der Bundesbesoldungsordnung B | Amtsbezeichnungen der Ämter der Bundesbesoldungsordnung B |
Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1) | |
Nr. | Laufbahn | Fachspezifischer Vorbereitungsdienst | Oberste Dienstbehörde(n) 1 | Mittlerer nichttechni- scher Dienst | | 2 | | Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst und mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 3 | | Mittlerer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 4 | | Mittlerer Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 5 | | Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 6 | | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungs- dienst in der Bundeswehrverwaltung | Bundesministerium der Verteidigung 7 | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst | | 8 | | Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung 9 | | Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 10 | | Mittlerer technischer Dienst der Fern- melde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung 11 | | Mittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 12 | Mittlerer naturwissen- schaftlicher Dienst | | 13 | | Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 14 | Gehobener nichttech- nischer Verwaltungs- dienst | | 15 | | Gehobener Dienst im Bundesnachrichten- dienst und gehobener Dienst im Verfassungs- schutz des Bundes | Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 16 | | Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung | Vorstand der Deutschen Renten- versicherung Bund im Einvernehmen mit dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See 17 | | Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 18 | | Gehobener Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 19 | | Gehobener Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 20 | | Gehobener Verwaltungsinformatikdienst des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 21 | | Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwal- tung des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 22 | | Gehobener nichttechnischer Verwaltungs- dienst des Bundes - Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit - | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 23 | | Gehobener nichttechnischer Verwal- tungsdienst in der Bundeswehrverwal- tung | Bundesministerium der Verteidigung 24 | Gehobener technischer Verwaltungsdienst | | 25 | | Gehobener bautechnischer Verwal- tungsdienst des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 26 | | Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 27 | | Gehobener technischer Verwaltungs- dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | |
| 28 | | Gehobener technischer Verwaltungsdienst im Informationstechnikzentrum Bund | Bundesministerium der Finanzen 29 | | Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 30 | | Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung 31 | | Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn 32 | | Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Auf- klärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung 33 | Gehobener naturwissen- schaftlicher Dienst | | 34 | | Gehobener Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 35 | Höherer nichttechni- scher Verwaltungs- dienst | | 36 | | Höherer Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 37 | | Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 38 | Höherer technischer Verwaltungsdienst | | 39 | | Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Bauingenieurwesen, Bahn- wesen, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektro- technik der Wasserstraßen, Luftfahrttechnik | Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur 40 | | Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Hochbau, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektro- technik in der Verwaltung | Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat 41 | | Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 42 | | Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn | 28 | | Gehobener techni- scher Verwal- tungsdienst in der Straßenbauverwal- tung des Bundes | Bundesminis- terium für Verkehr und digitale Infra- struktur 29 | | Gehobener technischer Verwaltungsdienst im Informationstechnikzentrum Bund | Bundesministerium der Finanzen 30 | | Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 31 | | Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung 32 | | Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn 33 | | Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Auf- klärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung 34 | Gehobener naturwissen- schaftlicher Dienst | | 35 | | Gehobener Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 36 | Höherer nichttechni- scher Verwaltungs- dienst | | 37 | | Höherer Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 38 | | Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 39 | Höherer technischer Verwaltungsdienst | | 40 | | Höherer techni- scher Verwal- tungsdienst des Bundes, Fach- richtungen Bau- ingenieurwesen, Bahnwesen, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen, Luftfahrttechnik, Straßenwesen | Bundesminis- terium für Verkehr und digitale Infra- struktur 41 | | Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Hochbau, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektro- technik in der Verwaltung | Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat 42 | | Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 43 | | Höherer feuer- wehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesminis- terium der Verteidigung 44 | | Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn |
Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) | Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2 Satz 2) Prüfungsnoten |
In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: | |
| sehr gut (1) | eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht; | gut (2) | eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht; | befriedigend (3) | eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht; | ausreichend (4) | eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht; | mangelhaft (5) | eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten; | ungenügend (6) | eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. | Zur Bildung der Prüfungsnoten können die Einzelleistungen und die Gesamtleistung der Prüfung nach einem System von Punktzahlen bewertet werden. Bei Vorbereitungsdiensten, die mit einem Bachelor abschließen, sind neben der Note zusätzlich die Leistungspunkte entsprechend des European Credit Transfer Systems (ECTS - Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) auszuweisen. | | Note | Notendefinition | 1 | 2 1 | sehr gut (1) | eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 2 | gut (2) | eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 3 | befriedigend (3) | eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 4 | ausreichend (4) | eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 5 | mangelhaft (5) | eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 6 | ungenügend (6) | eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können Zur Bildung der Prüfungsnoten können die Einzelleistungen und die Gesamtleistung der Prüfung nach einem System von Punktzahlen bewertet werden. Bei Vorbereitungsdiensten, die mit einem Bachelor abschließen, sind neben der Note zusätzlich die Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen auszuweisen. |
Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) | |
Nach Anlage 1 (zu § 34) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn: | Entsprechende Laufbahn Ärztlicher Dienst | Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst Archäologischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Bibliotheksdienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Biologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Chemischer Dienst einschließlich der Fachrichtungen physikalische Chemie, Bio- und Geochemie | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Ethnologischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Forst- und holzwirtschaftlicher Dienst | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Gartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung Landespflege | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Geographischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Geologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Geophysikalischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Gesellschafts- und sozialwissenschaftlicher Dienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Haus- und ernährungswissenschaftlicher Dienst | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Historischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Informationstechnischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Kryptologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Kunsthistorischer Dienst | Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst Landwirtschaftlicher Dienst | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Lebensmittelchemischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Mathematischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Medien- und kommunikationswissenschaftlicher Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Mineralogischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Musikwissenschaftlicher Dienst | Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst Orientalischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Ozeanographischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Pharmazeutischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Physikalischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Raumordnungsdienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnungen Dipl.-Betriebswirt, Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Soziologe und Dipl.-Volkswirt Höherer technischer Verwaltungsdienst bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnungen Diplom-Argraringenieur und Diplom-Ingenieur Höherer naturwissenschaftlicher Dienst bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnung Dipl.-Geograph Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst bei Vorliegen der Berufs- abschlussbezeichnung Dipl.-Forstwirt Romanistischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Slawistischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Sprachendienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Statistischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Stenographischer Dienst in der Parlamentsverwaltung | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Technischer Dienst nach Maßgabe des § 37 | Höherer technischer Verwaltungsdienst Tierärztlicher Dienst | bis 26. Januar 2017: Höherer tierärztlicher Dienst seit 27. Januar 2017: Höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst Wetterdienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst Wirtschaftsverwaltungsdienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Zahnärztlicher Dienst | Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst Nach Anlage 2 (zu § 34) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn: | Entsprechende Laufbahn Bibliotheksdienst | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Dienst in der gesetzlichen Krankenversicherung, Krankenkassendienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Dienst in der gesetzlichen Unfallversicherung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Dienst als Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Sozial- pädagoginnen, Sozialpädagogen | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Dokumentationsdienst | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Gartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung Landespflege | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Informationstechnischer Dienst | Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst Land- und forstwirtschaftlicher Dienst nach Maßgabe des § 37 | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Landwirtschaftlich-hauswirtschaftlicher Dienst | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Nautischer Dienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Raumordnungsdienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Seevermessungstechnischer Dienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Schiffsmaschinendienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Technischer Dienst nach Maßgabe des § 37 | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Weinbaulicher Dienst | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Wirtschaftsverwaltungsdienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Nach Anlage 3 (zu § 34) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn: | Entsprechende Laufbahn Technischer Dienst nach Maßgabe des § 35 Absatz 2 Satz 2 und 4 und des § 37 bei Abschluss der Berufsausbildung als: Technische Assistentinnen und Assistenten mit staatlicher Anerkennung Staatlich geprüfte Chemotechnikerinnen und Chemotechniker Handwerksmeisterinnen, Handwerksmeister, Industrie- meisterinnen und Industriemeister in ihrem jeweiligen Beruf Kartographinnen und Kartographen Laborantinnen und Laboranten Landkartentechnikerinnen und Landkartentechniker Operateurinnen und Operateure in Kernforschungs- einrichtungen Staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker Technikerinnen und Techniker mit staatlicher Anerkennung Strahlenschutztechnikerinnen und Strahlenschutztechniker in Kernforschungseinrichtungen Vermessungstechnikerinnen und Vermessungstechniker Werkstoffprüferinnen und Werkstoffprüfer Zeichnerinnen und Zeichner | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Archivdienst bei Abschluss der Berufsausbildung als: Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, Fachrichtung Archiv | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Bibliotheksdienst bei Abschluss der Berufsausbildung als: Bibliotheksassistentinnen und Bibliotheksassistenten, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, Fachrichtung Bibliothek, Information und Dokumentation, Bildagentur | Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Nautischer Dienst | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Nach Anlage 5 (zu § 2 Absatz 4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn: | Entsprechende Laufbahn Einfacher Zolldienst des Bundes | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst Einfacher nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst Einfacher Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehr- verwaltung | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst Einfacher technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Einfacher technischer Verwaltungsdienst Einfacher technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Einfacher technischer Verwaltungsdienst Einfacher technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Einfacher technischer Verwaltungsdienst Einfacher technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Einfacher technischer Verwaltungsdienst | Mittlerer Auswärtiger Dienst | Mittlerer Auswärtiger Dienst Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Forstdienst in der Bundesverwaltung | Mittlerer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Mittlerer nautischer und maschinentechnischer Zolldienst des Bundes | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Mittlerer Zolldienst des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Steuerdienst des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer nichttechnischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Mittlerer naturwissenschaftlicher Dienst Mittlerer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Mittlerer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Mittlerer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst | Gehobener Auswärtiger Dienst | Gehobener Auswärtiger Dienst Gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für Arbeit | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener Dienst im Bundesnachrichtendienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener Forstdienst des Bundes | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Gehobener nichttechnischer Dienst der Bundes- vermögensverwaltung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener Steuerdienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener Archivdienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener Schuldienst in der Bundespolizei | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des Bundes | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener Wetterdienst des Bundes | Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Gehobener technischer Verwaltungsdienst | Höherer Auswärtiger Dienst | Höherer Auswärtiger Dienst Höherer nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für Arbeit | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Höherer Dienst im Bundesnachrichtendienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Höherer Forstdienst des Bundes | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst Höherer Zolldienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Höherer allgemeiner Verwaltungsdienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Höherer Archivdienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Höherer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Höherer Schuldienst in der Bundespolizei | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes | Höherer technischer Verwaltungsdienst Höherer Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Höherer technischer Verwaltungsdienst Höherer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Höherer technischer Verwaltungsdienst Höherer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Höherer technischer Verwaltungsdienst Höherer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Höherer technischer Verwaltungsdienst Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Höherer technischer Verwaltungsdienst | Tabelle 1 Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage 1 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist | Laufbahn nach der BLV 2002 | Entsprechende Laufbahn | 1 | 2 1 | Ärztlicher Dienst | Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst 2 | Archäologischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 3 | Bibliotheksdienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 4 | Biologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 5 | Chemischer Dienst einschließlich der Fachrichtungen physikalische Chemie, Bio- und Geochemie | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 6 | Ethnologischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 7 | Forst- und holzwirtschaftlicher Dienst | Bis 26. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 8 | Gartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung Landespflege | Bis 26. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 9 | Geographischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 10 | Geologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 11 | Geophysikalischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 12 | Gesellschafts- und sozialwissenschaft- licher Dienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 13 | Haus- und ernährungswissenschaftlicher Dienst | Bis 26. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 14 | Historischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 15 | Informationstechnischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 16 | Kryptologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 17 | Kunsthistorischer Dienst | Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst 18 | Landwirtschaftlicher Dienst | Bis 26. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 19 | Lebensmittelchemischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 20 | Mathematischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 21 | Medien- und kommunikationswissen- schaftlicher Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 22 | Mineralogischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 23 | Musikwissenschaftlicher Dienst | Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst 24 | Orientalischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 25 | Ozeanographischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 26 | Pharmazeutischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 27 | Physikalischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 28 | Raumordnungsdienst | Bei Vorliegen der akademischen Grade Diplom-Betriebswirtin/ Diplom-Betriebswirt, Diplom-Kauffrau/Diplom-Kaufmann, Diplom-Soziologin/Diplom-Soziologe oder Diplom-Volkswirtin/ Diplom-Volkswirt: höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Bei Vorliegen der akademischen Grade Diplom-Agraringenieurin/ Diplom-Agraringenieur oder Diplom-Ingenieurin/Diplom- Ingenieur: höherer technischer Verwaltungsdienst Bei Vorliegen der akademischen Grade Diplom-Geographin/ Diplom-Geograph: höherer naturwissenschaftlicher Dienst Bei Vorliegen der akademischen Grade Diplom-Forstwirtin/ Diplom-Forstwirt: Bis 26. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 29 | Romanistischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 30 | Slawistischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 31 | Sprachendienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 32 | Statistischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 33 | Stenographischer Dienst in der Parlamentsverwaltung | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 34 | Technischer Dienst nach Maßgabe des § 37 | Höherer technischer Verwaltungsdienst 35 | Tierärztlicher Dienst | Bis 26. Januar 2017: höherer tierärztlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 36 | Wetterdienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst 37 | Wirtschaftsverwaltungsdienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 38 | Zahnärztlicher Dienst | Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst Tabelle 2 Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist | Laufbahn nach der BLV 2002 | Entsprechende Laufbahn | 1 | 2 1 | Bibliotheksdienst | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 2 | Dienst in der gesetzlichen Kranken- versicherung, Krankenkassendienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 3 | Dienst in der gesetzlichen Unfall- versicherung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 4 | Dienst als Sozialarbeiterinnen und So- zialarbeiter und als Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 5 | Dokumentationsdienst | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 6 | Gartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung Landespflege | Bis 26. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 7 | Informationstechnischer Dienst | Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst 8 | Land- und forstwirtschaftlicher Dienst nach Maßgabe des § 37 | Bis 26. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 9 | Landwirtschaftlich-hauswirtschaftlicher Dienst | Bis 26. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 10 | Nautischer Dienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 11 | Raumordnungsdienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 12 | Seevermessungstechnischer Dienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 13 | Schiffsmaschinendienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 14 | Technischer Dienst nach Maßgabe des § 37 | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 15 | Weinbaulicher Dienst | Bis 26. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 16 | Wirtschaftsverwaltungsdienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Tabelle 3 Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist | Laufbahn nach der BLV 2002 | Entsprechende Laufbahn | 1 | 2 1 | Technischer Dienst nach Maßgabe des § 35 Absatz 2 Satz 2 und 4 und des § 37 bei Abschluss der Berufsausbildung als: - Technische Assistentinnen und Assis- tenten mit staatlicher Anerkennung - staatlich geprüfte Chemotechnikerinnen und Chemotechniker - Handwerksmeisterinnen, Handwerks- meister, Industriemeisterinnen und In- dustriemeister in ihrem jeweiligen Beruf - Kartographinnen und Kartographen - Laborantinnen und Laboranten - Landkartentechnikerinnen und Landkar- tentechniker - Operateurinnen und Operateure in Kern- forschungseinrichtungen - staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker - Technikerinnen und Techniker mit staat- licher Anerkennung - Strahlenschutztechnikerinnen und Strahlenschutztechniker in Kernfor- schungseinrichtungen - Vermessungstechnikerinnen und Ver- messungstechniker - Werkstoffprüferinnen und Werkstoffprü- fer - Zeichnerinnen und Zeichner | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 2 | Archivdienst bei Abschluss der Berufsaus- bildung als Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste - Fachrichtung Archiv - | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 3 | Bibliotheksdienst bei Abschluss der Berufs- ausbildung als: - Bibliotheksassistentinnen und Biblio- theksassistenten - Fachangestellte für Medien- und Infor- mationsdienste - Fachrichtung Biblio- thek, Information und Dokumentation, Bildagentur - | Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 4 | Nautischer Dienst | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Tabelle 4 Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist | Laufbahn nach der BLV 2002 | Entsprechende Laufbahn | 1 | 2 1 | Einfacher Zolldienst des Bundes | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst 2 | Einfacher nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst 3 | Amtsgehilfendienst in der Bundeswehr- verwaltung | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst 4 | Einfacher Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst 5 | Einfacher technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommu- nikation | Einfacher technischer Verwaltungsdienst 6 | Einfacher technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommu- nikation Deutsche Bundespost | Einfacher technischer Verwaltungsdienst 7 | Einfacher technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Einfacher technischer Verwaltungsdienst 8 | Einfacher technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Einfacher technischer Verwaltungsdienst 9 | Mittlerer Auswärtiger Dienst | Mittlerer Auswärtiger Dienst 10 | Mittlerer Dienst im Bundesnachrichten- dienst | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 11 | Mittlerer nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 12 | Mittlerer Forstdienst in der Bundes- verwaltung | Bis 26. Januar 2017: mittlerer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: mittlerer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 13 | Mittlerer nautischer und maschinen- technischer Zolldienst des Bundes | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 14 | Mittlerer Zolldienst des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 15 | Mittlerer Steuerdienst des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 16 | Mittlerer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 17 | Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 18 | Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 19 | Mittlerer nichttechnischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwal- tung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 20 | Mittlerer technischer Dienst in der Was- serstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 21 | Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Mittlerer naturwissenschaftlicher Dienst 22 | Mittlerer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 23 | Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 24 | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungs- dienst in der Bundeswehrverwaltung | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst 25 | Mittlerer technischer Dienst in der Bun- deswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 26 | Mittlerer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommu- nikation | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 27 | Mittlerer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommu- nikation Deutsche Bundespost | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 28 | Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 29 | Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst 30 | Gehobener Auswärtiger Dienst | Gehobener Auswärtiger Dienst 31 | Gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für Arbeit | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 32 | Gehobener Dienst im Bundesnachrich- tendienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 33 | Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 34 | Gehobener Forstdienst des Bundes | Bis 26. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 35 | Gehobener nichttechnischer Dienst der Bundesvermögensverwaltung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 36 | Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 37 | Gehobener Steuerdienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 38 | Gehobener Archivdienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 39 | Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 40 | Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 41 | Gehobener Schuldienst in der Bundes- polizei | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 42 | Gehobener bautechnischer Verwal- tungsdienst des Bundes | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 43 | Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 44 | Gehobener technischer Verwaltungs- dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 45 | Gehobener Wetterdienst des Bundes | Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst 46 | Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 47 | Gehobener Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 48 | Gehobener Fachschuldienst an Bundes- wehrfachschulen | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 49 | Gehobener nichttechnischer Verwal- tungsdienst in der Bundeswehrverwal- tung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 50 | Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 51 | Gehobener technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommu- nikation | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 52 | Gehobener technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommu- nikation Deutsche Bundespost | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 53 | Gehobener technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 54 | Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Gehobener technischer Verwaltungsdienst 55 | Höherer Auswärtiger Dienst | Höherer Auswärtiger Dienst 56 | Höherer nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für Arbeit | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 57 | Höherer Dienst im Bundesnachrichten- dienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 58 | Höherer Forstdienst des Bundes | Bis 26. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Seit 27. Januar 2017: höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst 59 | Höherer Zolldienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 60 | Höherer allgemeiner Verwaltungsdienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 61 | Höherer Archivdienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 62 | Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 63 | Höherer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 64 | Höherer Schuldienst in der Bundes- polizei | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 65 | Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes | Höherer technischer Verwaltungsdienst 66 | Höherer Fachschuldienst an Bundes- wehrfachschulen | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 67 | Höherer technischer Dienst in der Bun- deswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - | Höherer technischer Verwaltungsdienst 68 | Höherer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommu- nikation | Höherer technischer Verwaltungsdienst 69 | Höherer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommu- nikation Deutsche Bundespost | Höherer technischer Verwaltungsdienst 70 | Höherer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Höherer technischer Verwaltungsdienst 71 | Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Höherer technischer Verwaltungsdienst |
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