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§ 6 - Tarifvertragsgesetz (TVG)

neugefasst durch B. v. 25.08.1969 BGBl. I S. 1323; zuletzt geändert durch Artikel 4f G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2651
Geltung ab 25.08.1969; FNA: 802-1 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen
6 frühere Fassungen | wird in 53 Vorschriften zitiert

§ 6 Tarifregister



Bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister geführt, in das der Abschluß, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden.



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Frühere Fassungen von § 6 TVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 08.11.2006Artikel 223 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 6 TVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 TVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 223 9. ZustAnpV Tarifvertragsgesetz
...  In § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1, Abs. 6, §§ 6 und 7 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, § 10 Abs. 2 und § 11 des Tarifvertragsgesetzes in ...

Tarifautonomiestärkungsgesetz
G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348
Artikel 6 MiLoGEG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
... die Wörter „, jeweils in Verbindung mit einem Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6 , der nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt oder durch ... die Wörter „, jeweils in Verbindung mit einem Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6 , der nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt oder durch ...