(1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags treten Tarifordnungen, die für den Geltungsbereich des Tarifvertrags oder Teile desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifordnungen aufheben; die Aufhebung bedarf der öffentlichen Bekanntmachung.

Text in der Fassung des Artikels 88 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht G. v. 8. Dezember 2010 BGBl. I S. 1864 m.W.v. 15. Dezember 2010

§ 9 ←

→ § 11

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Frühere Fassungen von § 10 TVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	15.12.2010	Artikel 88 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 223 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 10 TVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 TVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

neugefasst durch B. v. 16.01.1989 BGBl. I S. 76; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2146

§ 13 TVGDV (vom 01.07.2021)

... für Arbeit und Soziales soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer Anordnung ( § 10 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes ) die obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich die Tarifordnung oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

Artikel 88 BRBG 2010 Änderung des Tarifvertragsgesetzes

... § 10 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 223 9. ZustAnpV Tarifvertragsgesetz

... 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1, Abs. 6, §§ 6 und 7 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, § 10 Abs. 2 und § 11 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/864/a11574.htm

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