Artikel 4b - Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG)

G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 534 (Nr. 15); Geltung ab 25.03.2009, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4b Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

Die Krankenhausstatistik-Verordnung vom 10. April 1990 (BGBl. I S. 730), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3429) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Vertrag nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter „oder Zulassung nach § 30 der Gewerbeordnung" eingefügt.

b) In Nummer 12 zweiter Halbsatz werden nach den Wörtern „Personen in Ausbildung" die Wörter „mit oder ohne direktes Beschäftigungsverhältnis bei dem Krankenhaus oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung" und nach den Wörtern „nach Geschlecht" die Wörter „und Beschäftigungsverhältnis" eingefügt.

c) In Nummer 13 wird das Wort „hauptamtliches" gestrichen und das Komma am Ende der Nummer durch ein Semikolon ersetzt und folgende Wörter angefügt:

„hauptamtliches Personal und Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis bei der Einrichtung sind gesondert auszuweisen,".

2. In § 4 Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

„4. Institutionskennzeichen des Krankenhauses."