Artikel 2 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (10. AtGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 556 (Nr. 15); Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Folgeänderungen

Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15 wie folgt gefasst:

„§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie oberste Bundes- und Landesbehörden".

2. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Luftsicherheitsbehörden" ein Komma und nachfolgend die Wörter „atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden" eingefügt.

b) In Absatz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a. die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,".