Artikel 2 - Drittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (3. EnEGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 643 (Nr. 17); Geltung ab 02.04.2009, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 2 Änderung des Schornsteinfegergesetzes

Das Schornsteinfegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 57a gestrichen.

2. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 11 werden das Wort „Brauchwasser" durch das Wort „Warmwasser" ersetzt und nach den Wörtern „in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684)" ein Komma und die Wörter „geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643)," eingefügt.

bb) In Nummer 12 werden das Wort „Brauchwasser" durch das Wort „Warmwasser", die Wörter „§ 7 Abs. 3 des Energieeinsparungsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 des Energieeinsparungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung" und am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

cc) Folgende Nummer 13 wird angefügt:

„13. Überwachung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der Anforderungen an heizungs- oder raumlufttechnische oder der Versorgung mit Warmwasser dienende Anlagen oder Einrichtungen einschließlich Empfehlungen zu deren Nachrüstung im Zuge der Feuerstättenschau nach Nummer 2, soweit ihm diese Aufgaben nach § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Satz 4 des Energieeinsparungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung übertragen worden sind."

b) In Absatz 3 wird die Angabe „Nr. 1, 4 bis 8, 10 und 12" durch die Angabe „Nr. 1, 4 bis 8 und 10" ersetzt.

3. In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „und 12" durch die Angabe „12 und 13" ersetzt.