Änderung § 12a AEntG vom 29.11.2019

§ 12a AEntG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.11.2019 geltenden Fassung

§ 12a AEntG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1756

(Text alte Fassung)

§ 12a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen

(1) ¹ Auf Antrag einer vorschlagsberechtigten Stelle im Sinne des § 12 Absatz 4 Satz 2 nimmt die Kommission Beratungen auf. ² Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gegeben, dass Verhandlungen über einen Tarifvertrag im Sinne des § 7a Absatz 1a Satz 1 aufgenommen worden sind, so können drei Viertel der Mitglieder der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b gemeinsam verlangen, dass Beratungen über neue Empfehlungen frühestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die Benennung von Kommissionen nach § 7a Absatz 1a Satz 2 aufgenommen oder fortgesetzt werden.

(2) ¹ Die Kommission beschließt Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2. ² Dabei berücksichtigt die Kommission die in den §§ 1 und 11 Absatz 2 genannten Ziele. ³ Empfohlene Mindestentgeltsätze sollen nach der Art der Tätigkeit oder der Qualifikation der Arbeitnehmer differenzieren. ⁴ Empfehlungen sollen sich auf eine Dauer von mindestens 24 Monaten beziehen. ⁵ Die Kommission kann eine Ausschlussfrist empfehlen, die den Anforderungen des § 9 Satz 3 entspricht. ⁶ Empfehlungen sind schriftlich zu begründen.

(3) ¹ Ein Beschluss der Kommission kommt zustande, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder

1. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b,

2. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b,

3. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie

4. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b

anwesend sind und zustimmen. ² Ordentliche Mitglieder können durch ihre jeweiligen Stellvertreter vertreten werden.

(4) ¹ Die Sitzungen der Kommission werden von einem oder einer nicht stimmberechtigten Beauftragten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geleitet. ² Sie sind nicht öffentlich. ³ Der Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich. ⁴ Die Kommission zieht regelmäßig nicht stimmberechtigte Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit zu den Sitzungen hinzu. ⁵ Näheres ist in der Geschäftsordnung der Kommission zu regeln.