Zitierungen von § 4 AEntG

... Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen ...

... Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 2 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Gebäudereinigungsleistungen erbringt. (3) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Briefsendungen für Dritte befördert. (4) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 4 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen. (5) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Spezialarbeiten ausführt. (6) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 6 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden. (7) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 7 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... Streudienste erbringt. (8) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 8 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ... 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. (9) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 9 findet dieser Abschnitt Anwendung in Betrieben und selbstständigen Betriebsabteilungen, in ...

... Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ... des Entwurfs der Rechtsverordnung. (5) Wird in einer Branche nach § 4 Absatz 1 erstmals ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 der Ausschuss ... erlassen werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Tarifverträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 ...

... Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 2 und § 5 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...

... Juli 2020 ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Baugewerbe nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 , § 6 Absatz 2 steht, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 zum ...

... in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes . (3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der ...

... 2012 II S. 1381) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird nach dem Wort ... Absatz 10 angefügt: „(10) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Nummer 9 findet dieser Abschnitt Anwendung in Betrieben und selbstständigen ...

... in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen ...

...  a) In Satz 1 werden die Wörter „der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder ... eingefügt: „§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend." 4. In § 4 Absatz 1 und 2 werden jeweils nach der Angabe „§ 3" die Wörter „Satz 1 Nummer 2" ... 7a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 2 sowie §§ 5 und 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und ... „§ 4 Absatz 2 sowie §§ 5 und 6 Absatz 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 2 und § 5" ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ... 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer ... 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „ § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2, der durch Allgemeinverbindlicherklärung" durch die ... § 5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält," ersetzt und werden die Wörter „nach §§ 4 bis 6" gestrichen. c) In Absatz 3 werden die Wörter „für ... allgemeinverbindlich erklärten" gestrichen und werden die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" durch die Wörter „nach § 3 Satz 1 Nummer ... „die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 , § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und § 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 ... „der Einhaltung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 , § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung ... Juli 2020 ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Baugewerbe nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 , § 6 Absatz 2 steht, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 zum ...

... werden nach dem Wort „Tarifvertrag" die Wörter „als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1" und nach der Angabe „§ 7" die Angabe „oder § ... „§ 7" die Angabe „oder § 7a" eingefügt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... deren Voraussetzungen." 5. In § 6 wird jeweils nach der Angabe „§ 4 " die Angabe „Absatz 1" eingefügt. 6. § 7 wird wie folgt ... a) Der Überschrift werden die Wörter „für die Fälle des § 4 Absatz 1" angefügt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... „(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ... aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wird in einer Branche nach § 4 Absatz 1 erstmals ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 der ... durch das Wort „zwei" ersetzt. cc) In Satz 4 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8" ersetzt. ... In Satz 4 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8" ersetzt. 7. Nach § 7 wird folgender § 7a ... eingefügt: „§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2 (1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von ... 2 (1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 2 sowie §§ 5 und 6 Absatz 1 kann das Bundesministerium für Arbeit und ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4 bis 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 ... 1 werden die Wörter „den §§ 4 bis 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" ersetzt und nach der Angabe ... gefasst: „(2) Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2, der durch ... Absatz 2, der durch Allgemeinverbindlicherklärung sowie einen Tarifvertrag nach §§ 4 bis 6, der durch Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a auf nicht an ihn gebundene ... gebunden ist." c) In Absatz 3 werden die Wörter „den §§ 4 , 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie ... „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" ersetzt, nach der Angabe „§ ... 11. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4 , 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § ... „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2" ersetzt und nach der ... die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden ... b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4 , 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § ... „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2" und die Wörter ...

... im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages nach den §§ 4 , 5 Nummer 1 bis 3 und § 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, einer Rechtsverordnung nach ...