Zitate in ÄnderungsvorschriftenPflegelöhneverbesserungsgesetz
G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1756
Artikel 1 PflegeLohnVG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ... hinzu. Näheres ist in der Geschäftsordnung der Kommission zu regeln." 6. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Rechtsfolgen Die Regelungen einer ... der Kommission zu regeln." 6. § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Rechtsfolgen Die Regelungen einer Rechtsverordnung nach § 7a gehen den Regelungen ...
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