interne Verweise§ 9 PAuswG Ausstellung des Ausweises (vom 02.08.2021) ... Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von Amts wegen ausgestellt. Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 Satz ...
§ 23 PAuswG Personalausweisregister (vom 01.11.2023) ... ist, 15. Vermerke über Anordnungen nach § 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3 , 16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des ...
§ 28 PAuswG Ungültigkeit (vom 30.06.2015) ... abgelaufen ist oder 4. gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat. (2) ...
§ 29 PAuswG Sicherstellung und Einziehung (vom 30.06.2015) ... eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen, oder 3. eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne ... ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu ...
§ 30 PAuswG Sofortige Vollziehung (vom 30.06.2015) ... 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a ), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) ...
Zitat in folgenden NormenBundesmeldedatendigitalisierungsverordnung (BMeldDigiV)
Artikel 1 V. v. 20.04.2022 BGBl. I S. 683; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
§ 7 BMeldDigiV Abruf einer beschränkten Selbstauskunft aus dem Melderegister (vom 01.11.2022) ... ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personal- ausweisgesetzes getroffen worden ist ... entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personal- ausweisgesetzes getroffen worden ist 2301, 2302, ...
§ 9 BMeldDigiV Elektronische Anmeldung (vom 01.11.2022) ... ein Pass versagt oder entzogen oder eine An- ordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Ab- satz 2 des Personalausweis- gesetzes getroffen worden ist ... oder entzogen oder eine An- ordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Ab- satz 2 des Personalausweis- gesetzes getroffen worden ist 2301, 2302. ...
Bundesmeldegesetz (BMG)
Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
§ 3 BMG Speicherung von Daten (vom 01.11.2022) ... vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist, 5. für ... ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist, 5. für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren ...
Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1945; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
§ 4 1. BMeldDÜV Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung (vom 01.11.2022) ... gen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Ab- satz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Per- sonalausweisgesetzes getroffen worden ist ... entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Ab- satz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Per- sonalausweisgesetzes getroffen worden ist 2301, 2302. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
G. v. 20.06.2015 BGBl. I S. 970
Artikel 1 PAuswGuPassGÄndG Änderung des Personalausweisgesetzes ... wird nach der Angabe zu § 6 folgende Angabe eingefügt: „§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis". 2. § 2 wird wie folgt ... ist auf den Zeitraum zu beschränken, der für das Erreichen des Zweckes nach § 6a erforderlich ist; sie darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten." ... von drei Jahren nicht überschreiten." 5. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis ... 5. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis (1) Ein Personalausweis oder ein ... Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von Amts wegen ausgestellt. Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 Satz 3, Absatz ... angefügt: „4. gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat." ... Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne ... ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt." 8. In § 30 werden nach der Angabe „berechtigt ... die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a )," eingefügt. 9. § 32 wird wie folgt geändert: a) ...
Artikel 2a PAuswGuPassGÄndG Änderung des Bundesmeldegesetzes ... vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ... versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ...
Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
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