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Zitierungen von § 10 BattG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BattG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 29 BattG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2021)

... entgegen § 9 Absatz 4 die dort genannten Kosten getrennt ausweist, 12. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 5 ein Pfand nicht erhebt oder nicht erstattet, 13. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes

G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280

Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes

... Entsorgungsträger mit dem Ziel der Verwertung überlässt." 11. § 10 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Wird die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2071

Artikel 1 1. BattGuKrWGÄndG Änderung des Batteriegesetzes

... durch das Wort „Handelsgeschäft" ersetzt. 5. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...

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