Zitierungen von § 29 BattG

... eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, 1. auf die sich die ...

... 28 Vollzug Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen § 29 Bußgeldvorschriften § 30 Einziehung § 31 ... Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen". 25. Der bisherige § 22 wird § 29 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... durch die Wörter „5 und 14 bis 14b" ersetzt. 26. Nach dem neuen § 29 wird folgender § 30 eingefügt: „§ 30 Einziehung Ist ... „§ 30 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, 1. auf die sich ...

... durch die Wörter „im Handelsgeschäft" ersetzt. 10. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Satz 5" eingefügt. dd) In Nummer 16 wird die Angabe „§ 22 " durch die Angabe „§ 20" ersetzt. b) In Absatz 3 werden nach der ...

... vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179)" ersetzt. 2. In § 22 Absatz 2 wird das Wort „fünfzigtausend" durch das Wort „hunderttausend" ...

... 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden." 8. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... (2) Artikel 1 § 2 Absatz 15 Satz 2 und 3, Artikel 1 § 3 Absatz 3 und Artikel 1 § 22 treten am 1. März 2010 in Kraft. (3) Artikel 1 § 20 tritt am 1. Juli 2009 in ...

... die Angabe zu § 98a gestrichen. 2. § 98a wird aufgehoben. (10) In § 22 Absatz 4 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November ...