§ 5 - Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)

V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675 (Nr. 38); aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 8 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 04.07.2009; FNA: 2121-6-24-5 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

3 weitere Fassungen

wird in 3 Vorschriften zitiert

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§ 5 Übergangsvorschrift

§ 5 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung in der am 5. September 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 6. September 2019 bereits beantragt wurden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung V. v. 18. August 2019 BGBl. I S. 1356 m.W.v. 6. September 2019

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Frühere Fassungen von § 5 BtMKostV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	06.09.2019	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung vom 18.08.2019 BGBl. I S. 1356
aktuell vorher	15.08.2013	Artikel 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
aktuell	vor 15.08.2013	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 5 BtMKostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BtMKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung

V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356

Artikel 1 BtMKostVÄndV

... 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Übergangsvorschrift Die ... wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Übergangsvorschrift Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung in der am 5. ...

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