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§ 287d - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch
148 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 716 Vorschriften zitiert

§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen


§ 287d wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen.

(2) 1Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, setzt die Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch. 2Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist § 219 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

(3) § 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn

1.
das Erstattungsverfahren am 1. Januar 2001 noch nicht abschließend entschieden war und

2.
das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten ist.



 

Zitierungen von § 287d SGB VI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 287d SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 292 SGB VI Verordnungsermächtigung