Änderung § 286f SGB VI vom 01.01.2016

§ 286f SGB VI a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

§ 286f SGB VI n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 18 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

(Textabschnitt unverändert)

§ 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung

(Text alte Fassung)

¹ Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 4b und 4d zu Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von § 211 und abweichend von § 26 Absatz 3 des Vierten Buches von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung beanstandet und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. ² Zinsen nach § 27 Absatz 1 des Vierten Buches sind nicht zu zahlen.

(Text neue Fassung)

¹ Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 4b und 4d zu Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von § 211 und abweichend von § 26 Absatz 3 des Vierten Buches von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung beanstandet und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. ² Zinsen nach § 27 Absatz 1 des Vierten Buches sind nicht zu zahlen. ³ Sind Beiträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 erstattet worden, scheidet eine Erstattung nach den allgemeinen Vorschriften aus.