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Erster Unterabschnitt - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch
136 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 711 Vorschriften zitiert

Zweites Kapitel Leistungen

Zweiter Abschnitt Renten

Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33 Rentenarten



(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes.

(2) Renten wegen Alters sind

1.
Regelaltersrente,

2.
Altersrente für langjährig Versicherte,

3.
Altersrente für schwerbehinderte Menschen,

3a.
Altersrente für besonders langjährig Versicherte,

4.
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

sowie nach den Vorschriften des Fünften Kapitels

5.
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit,

6.
Altersrente für Frauen.

(3) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind

1.
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,

2.
Rente wegen voller Erwerbsminderung,

3.
Rente für Bergleute

sowie nach den Vorschriften des Fünften Kapitels

4.
Rente wegen Berufsunfähigkeit,

5.
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

(4) Renten wegen Todes sind

1.
kleine Witwenrente oder Witwerrente,

2.
große Witwenrente oder Witwerrente,

3.
Erziehungsrente,

4.
Waisenrente.

(5) Renten nach den Vorschriften des Fünften Kapitels sind auch die Knappschaftsausgleichsleistung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten.




§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze



(1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 3 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 3 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die in Satz 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das

1.
eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder

2.
ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.
bei einer Rente wegen Alters als Vollrente 450 Euro,

2.
bei einer Rente wegen Alters als Teilrente von

a)
einem Drittel der Vollrente das 0,25fache,

b)
der Hälfte der Vollrente das 0,19fache,

c)
zwei Dritteln der Vollrente das 0,13fache

der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten.

(4) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine

1.
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,

2.
Erziehungsrente oder

3.
andere Rente wegen Alters

ausgeschlossen.