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Synopse aller Änderungen des Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze am 09.06.2017

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 9. Juni 2017 durch Artikel 8 des NotUntAufbÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BNotOuaÄndG.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.06.2017 geltenden Fassung
n.F. (neue Fassung)
in der am 09.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Eingangsformel
Artikel 1 Änderung der Bundesnotarordnung
Artikel 2 (aufgehoben)
Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
Artikel 4 (entfallen)
Artikel 5 Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 6 Änderung des Rechtspflegergesetzes
(Text alte Fassung) nächste Änderung

Artikel 7 Änderung des Beurkundungsgesetzes
(Text neue Fassung)

Artikel 7 (aufgehoben)
Artikel 8 (aufgehoben)
Artikel 9 (entfallen)
Artikel 10 (entfallen)
Artikel 11 (entfallen)
Artikel 12 Schlussvorschriften

Artikel 6 Änderung des Rechtspflegergesetzes


Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 5 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

vorherige Änderung nächste Änderung

1. Dem § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:

'(3) Nimmt ein Beamter des Justizdienstes nach Absatz 2 Aufgaben nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a, b oder c wahr, gelten § 14 Abs. 1 Nr. 2, 5, 7, 8 und 12 Buchstabe a sowie § 15 Nr. 1 bis 6 und § 16 nicht. Dem Richter bleiben vorbehalten:

1. die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe durch den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten nach § 125 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

2. die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1800 i. V. m. § 1631b, den §§ 1906 und 1915 Abs. 1 i. V. m. den §§ 1800, 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Anordnung einer Freiheitsentziehung auf Grund der §§ 1846, 1908i Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder der §§ 283 und 284 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Anordnung einer Vorführung nach § 278 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie alle Entscheidungen in Unterbringungssachen; dies gilt jeweils auch bei Unterbringung durch einen Bevollmächtigten,

3. die Anordnung, Erweiterung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts sowie die Bestellung eines Betreuers oder Pflegers auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften,

4. die nach § 1596 Abs. 1 Satz 3 und den §§ 1904, 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlichen Genehmigungen sowie die Anordnung einer Pflegschaft und die Bestellung eines Pflegers für Minderjährige oder für Betreute zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Minderjährigen oder Betreuten bei Verhinderung des gesetzlichen Vertreters und

5. der Erlass einer Maßregel in Bezug auf eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff nach §§ 1846, 1908i Abs. 1 Satz 1 und § 1915 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'




1. (aufgehoben)

2. Die §§ 35 und 36 werden aufgehoben.



vorherige Änderung nächste Änderung

Artikel 7 Änderung des Beurkundungsgesetzes




Artikel 7 (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

§ 61 Abs. 4 und § 64 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden aufgehoben.



 
(heute geltende Fassung) 

Artikel 12 Schlussvorschriften


(1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 5 tritt am 1. September 2009 in Kraft.

vorherige Änderung

(3) Artikel 3 und 6 bis 8 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.



(3) Die Artikel 3 und 6 Nummer 2 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.