Artikel 2 - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BürgEntlG-KV k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959 (Nr. 43); Geltung ab 23.07.2009, abweichend siehe Artikel 19

Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

§ 5 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 18 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden die Wörter „§ 10 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter „§ 10a Abs. 5 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „§ 10a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.

cc) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

„e) die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, § 10a Absatz 5, § 32b Absatz 3 Satz 1, § 41b Absatz 2 und § 52 Absatz 24, 24d Satz 3, Absatz 38a und 43a des Einkommensteuergesetzes sowie".

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2010

b) Der Nummer 35 abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 36 wird angefügt:

„36. die Prüfung der bei Vorliegen der Einwilligung nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes zu übermittelnden Daten."

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Steuervergütungen" die Wörter „sowie die nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes erstattete Kapitalertragsteuer" eingefügt.