Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VStÄndG Änderung des Tabaksteuergesetzes (vom 29.10.2022) ... von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten". b) Die Angaben zu den §§ 19 und 20 werden wie folgt gefasst: „§ 19 (weggefallen) § ... b) Die Angaben zu den §§ 19 und 20 werden wie folgt gefasst: „ § 19 (weggefallen) § 20 (weggefallen)". c) Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie ... Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten". 15. Die §§ 19 und 20 werden aufgehoben. 16. § 21 wird wie folgt geändert: a) ... 120 des Unionszollkodex" ersetzt. d) In Absatz 4 werden die Wörter „( § 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e )" gestrichen. e) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 ...
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