... In § 28 Nummer 4 Buchstabe g des Biersteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1908), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 ...

Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090

Artikel 1 6. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes

... Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse allgemein zuzulassen." 11. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc wird die ...

Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177

Artikel 10 4. VerbrStÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 22.07.2009)

... § 20 Absatz 6, § 21 Absatz 8, § 24 Absatz 3, § 25 Absatz 4, die §§ 28 und 29; 5. Artikel 5 § 1 Absatz 7, § 2 Absatz 3, § 5 Absatz 2, § 6 ...

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