Artikel 5 - 2. Opferrechtsreformgesetz (2. ORRG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280 (Nr. 48); Geltung ab 01.10.2009

Artikel 5 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

§ 53 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Verletzten" werden die Wörter „oder dem Zeugen" eingefügt.

2. Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Rechtsanwalt kann einen Anspruch aus einer Vergütungsvereinbarung nur geltend machen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf seinen Antrag feststellt, dass der Nebenkläger, der nebenklageberechtigte Verletzte oder der Zeuge zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung allein auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nicht erfüllt hätte. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entscheidet das Gericht, das den Rechtsanwalt als Beistand bestellt hat. § 52 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend."