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Zitierungen von § 5a PKGrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a PKGrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PKGrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5b PKGrG Ernennung und Rechtsstellung (vom 01.01.2020)

... Dienstgeschäfte ausschließlich den Weisungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ( § 5a ). (4) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages ...

§ 15 PKGrG Zusammenwirken (vom 01.01.2022)

... an das Parlamentarische Kontrollgremium weitergeben, soweit diese für eine Untersuchung nach § 5a Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind. Die oder der Ständige Bevollmächtigte koordiniert diesen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 13b BesStMG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

... Dienstgeschäfte ausschließlich den Weisungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ( § 5a ). (4) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

Artikel 10 BNDGuaÄndG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2746

Artikel 1 PKGrGÄndG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

... zu gewähren." 4. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a Ständiger Bevollmächtigter ... § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a Ständiger Bevollmächtigter (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium wird ...

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