Zitierungen von § 5b PKGrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5b PKGrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PKGrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12a PKGrG Übergangsregelung (vom 01.01.2020)
... der Berechnung der Amtszeit nach § 5b Absatz 1 Satz 1 ist der bisher in dem Amt als die oder der Ständige Bevollmächtigte in einem ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Artikel 13b BesStMG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes
... 3 Absatz 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt. 2. § 5b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. b) ... „§ 12a Übergangsregelung Bei der Berechnung der Amtszeit nach § 5b Absatz 1 Satz 1 ist der bisher in dem Amt als die oder der Ständige Bevollmächtigte in einem ...
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2746
Artikel 1 PKGrGÄndG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes
... zu gewähren." 4. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a Ständiger Bevollmächtigter (1) ... für die Tätigkeit der oder des Ständigen Bevollmächtigten. § 5b Ernennung und Rechtsstellung (1) Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird ...
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