Artikel 4 - Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGrGEG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2346 (Nr. 49); Geltung ab 04.08.2009

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 4 ändert mWv. 4. August 2009 PKGrG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kontrollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. August 2009.

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