Artikel 10 - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (VerbrKredRLUG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355 (Nr. 49); Geltung ab 11.06.2010, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 10 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Artikel 13a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 215 folgende Angabe angefügt:

„Anlage (zu § 8 Abs. 5 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung".

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zwei Wochen" durch die Angabe „14 Tagen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 2 wird vor dem Wort „Anschrift" das Wort „ladungsfähige" eingefügt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat."

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu erteilende Belehrung genügt den dort genannten Anforderungen, wenn das Muster der Anlage zu diesem Gesetz in Textform verwendet wird. Der Versicherer darf unter Beachtung von Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Versicherers anbringen."

3. In § 33 Abs. 1 werden die Wörter „zwei Wochen" durch die Angabe „14 Tagen" ersetzt.

4. Die Anlage aus dem Anhang 3 zu diesem Gesetz wird angefügt.