Artikel 6 - Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479 (Nr. 50); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 6 Änderung des SE-Ausführungsgesetzes

Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102), wird wie folgt geändert:

1. Der Inhaltsübersicht wird die folgende Angabe angefügt:

„§ 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie".

2. § 6 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der SE nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen."

3. § 7 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Barabfindung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der SE nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen."

3a. In § 22 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 92 Abs. 2 gilt des Aktiengesetzes" durch die Wörter „§ 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt" ersetzt.

4. In § 48 Abs. 2 Satz 2 werden die Angabe „§ 175 Abs. 2" durch die Angabe „§ 176 Abs. 1 Satz 1" und das Wort „vorzulegen" durch die Wörter „zugänglich zu machen" ersetzt.

5. In § 53 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „der §§ 405 und 406" durch die Angabe „des § 405" ersetzt.

6. Folgender § 55 wird angefügt:

„§ 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

In den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 und des § 7 Abs. 2 Satz 2 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz."