Artikel 14b - Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479 (Nr. 50); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 14b Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102), wird wie folgt geändert:

1. § 10 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Enthält der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft oder über das genehmigte Kapital, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen."

2. In § 57n Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „oder eine zur Kapitalerhöhung beantragte staatliche Genehmigung noch nicht erteilt worden ist" gestrichen.

3. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „zu drei verschiedenen Malen" gestrichen und die Wörter „diesen Bekanntmachungen" durch die Wörter „dieser Bekanntmachung" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden die Wörter „zum dritten Mal" gestrichen.

c) In Nummer 4 werden die Wörter „sind die Bekanntmachungen" durch die Wörter „ist die Bekanntmachung" ersetzt.

4. In § 58a Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter „oder eine zur Kapitalherabsetzung oder Kapitalerhöhung beantragte staatliche Genehmigung noch nicht erteilt ist" gestrichen.

5. In § 58e Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „oder eine zur Kapitalherabsetzung beantragte staatliche Genehmigung noch nicht erteilt ist" gestrichen.

6. In § 58f Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „oder eine zur Kapitalherabsetzung oder Kapitalerhöhung beantragte staatliche Genehmigung noch nicht erteilt worden ist" gestrichen.

7. In § 65 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „zu drei verschiedenen Malen" gestrichen.

8. In § 67 Abs. 3 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 66 Abs. 4" die Wörter „in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" eingefügt.

9. In § 73 Abs. 1 werden die Wörter „zum dritten Male" gestrichen.