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§ 17 - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.09.2017 BGBl. I S. 3434
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 791-9 Naturschutz
42 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 201 Vorschriften zitiert

§ 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen



(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) 1Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. 2Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. 3Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. 4Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) 1Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.
Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie

2.
die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

2Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. 3Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. 4Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000" notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. 5Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

(5) 1Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. 2Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

(6) 1Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. 2Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.

(7) 1Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. 2Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) 1Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. 2Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. 3§ 19 Absatz 4 ist zu beachten.

(9) 1Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. 3Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. 2Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.


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Anm.
d. Red.:
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abweichendes Landesrecht Bayern siehe B. v. 11. März 2011 (BGBl. I S. 365)
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abweichendes Landesrecht Berlin siehe B. v. 31. Juli 2013 (BGBl. I S. 2829)
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abweichendes Landesrecht Hessen siehe B. v. 29. April 2011 (BGBl. I S. 663)
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abweichendes Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern siehe B. v. 24. November 2010 (BGBl. I S. 1621)
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abweichendes Landesrecht Niedersachsen zu § 17 siehe B. v. 26. Juli 2010 (BGBl. I S. 970)
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abweichendes Landesrecht Rheinland-Pfalz siehe B. v. 4. Februar 2016 (BGBl. I S. 158)
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abweichendes Landesrecht Sachsen-Anhalt siehe B. v. 17. Januar 2011 (BGBl. I S. 30), B. v. 3. März 2015 (BGBl. I S. 183)
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abweichendes Landesrecht Schleswig-Holstein zu § 17 siehe B. v. 28. April 2010 (BGBl. I S. 450) und B. v. 14. Juli 2016 (BGBl. I S. 1646) und Änderung B. v. 14. Juli 2016 (BGBl. I S. 1646, 1648); Aufhebung B. v. 14. Juli 2016 (BGBl. I S. 1646, 1656)





 

Frühere Fassungen von § 17 BNatSchG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 24.06.2016 (14.07.2016)Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Schleswig-Holstein)
vom 14.07.2016 BGBl. I S. 1646
aktuell vorher 24.06.2016 (14.07.2016)Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Schleswig-Holstein)
vom 14.07.2016 BGBl. I S. 1646
aktuell vorher 24.06.2016 (14.07.2016)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
vom 14.07.2016 BGBl. I S. 1646
aktuell vorher 16.10.2015 (04.02.2016)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz)
vom 04.02.2016 BGBl. I S. 158
aktuell vorher 22.01.2015 (03.03.2015)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Sachsen-Anhalt)
vom 03.03.2015 BGBl. I S. 183
aktuell vorher 09.06.2013 (31.07.2013)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Berlin)
vom 31.07.2013 BGBl. I S. 2829
aktuell vorher 29.12.2010 (29.04.2011)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Hessen)
vom 29.04.2011 BGBl. I S. 663
aktuell vorher 01.03.2011 (11.03.2011)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Bayern)
vom 11.03.2011 BGBl. I S. 365
aktuell vorher 17.12.2010 (17.01.2011)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Sachsen-Anhalt)
vom 17.01.2011 BGBl. I S. 30
aktuell vorher 01.03.2010 (24.11.2010)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Mecklenburg-Vorpommern)
vom 24.11.2010 BGBl. I S. 1621
aktuell vorher 01.03.2010 (26.07.2010)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Niedersachsen)
vom 26.07.2010 BGBl. I S. 970
aktuell vorher 01.03.2010 (28.04.2010)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
vom 28.04.2010 BGBl. I S. 450
aktuellvor 01.03.2010 (28.04.2010)Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 17 BNatSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BNatSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNatSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 18 BNatSchG Verhältnis zum Baurecht (vom 24.06.2016)
§ 44 BNatSchG Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten (vom 29.09.2017)
§ 67 BNatSchG Befreiungen (vom 01.03.2015)
§ 69 BNatSchG Bußgeldvorschriften (vom 29.09.2017)
 
Zitat in folgenden Normen

Bundesberggesetz (BBergG)
G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 52 BBergG Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (vom 29.07.2017)

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfNKostV)
V. v. 25.03.1998 BGBl. I S. 629; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Anlage BfNKostV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 07.10.2011)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
G. v. 15.09.2017 BGBl. I S. 3434
Artikel 1 BNatSchGÄndG

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542
Artikel 18 BNatSchNG Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Schleswig-Holstein)
B. v. 14.07.2016 BGBl. I S. 1646, 1648
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Schleswig-Holstein)
B. v. 14.07.2016 BGBl. I S. 1646, 1656
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Bayern)
B. v. 11.03.2011 BGBl. I S. 365
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Berlin)
B. v. 31.07.2013 BGBl. I S. 2829
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Hessen)
B. v. 29.04.2011 BGBl. I S. 663
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Mecklenburg-Vorpommern)
B. v. 24.11.2010 BGBl. I S. 1621
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Niedersachsen)
B. v. 26.07.2010 BGBl. I S. 970
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz)
B. v. 04.02.2016 BGBl. I S. 158
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Sachsen-Anhalt)
B. v. 17.01.2011 BGBl. I S. 30
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Sachsen-Anhalt)
B. v. 03.03.2015 BGBl. I S. 183
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
B. v. 14.07.2016 BGBl. I S. 1646
Bekanntmachung LRAbwBek

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
B. v. 28.04.2010 BGBl. I S. 450
Bekanntmachung LRAbwBek

Hochwasserschutzgesetz II
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2193
Artikel 1 2. HochwSchG Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
V. v. 23.09.2011 BGBl. I S. 1946
Artikel 1 4. BNatSchGKostVÄndV