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§ 64 - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2254
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 753-13 Wasserwirtschaft
37 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 210 Vorschriften zitiert

§ 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten



(1) Gewässerbenutzer, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass

1.
die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nach Absatz 1 nicht besteht,

2.
die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,

3.
die Betreiber von Anlagen nach § 62 Absatz 1,

4.
die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.

(3) Ist nach § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Abfallbeauftragter zu bestellen, so kann dieser auch die Aufgaben und Pflichten eines Gewässerschutzbeauftragten nach diesem Gesetz wahrnehmen.


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Anm.
d. Red.:
-
abweichendes Landesrecht Bayern siehe B. v. 17. März 2010 (BGBl. I S. 275) und 19. Februar 2015 (BGBl. I S. 152, 153)
-
abweichendes Landesrecht Rheinland-Pfalz siehe B. v. 14. April 2016 (BGBl. I S. 715)



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Frühere Fassungen von § 64 WHG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 30.07.2015 (14.04.2016)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz)
vom 14.04.2016 BGBl. I S. 715
aktuell vorher 01.03.2012 (19.02.2015)Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Bayern)
vom 19.02.2015 BGBl. I S. 152
aktuell vorher 01.06.2012Artikel 5 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
vom 24.02.2012 BGBl. I S. 212
aktuell vorher 01.03.2010 (17.03.2010)Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Bayern)
vom 17.03.2010 BGBl. I S. 275
aktuellvor 01.03.2010 (17.03.2010)Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 64 WHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 13 WHG Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
... vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann, 4. dem Benutzer angemessene ...
§ 103 WHG Bußgeldvorschriften (vom 05.01.2018)
... 63 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage errichtet oder betreibt, 13. entgegen § 64 Absatz 1 nicht mindestens einen Gewässerschutzbeauftragten bestellt, 14. einer ... einen Gewässerschutzbeauftragten bestellt, 14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Absatz 2 zuwiderhandelt, 15. ohne festgestellten und ohne genehmigten Plan nach § 68 Absatz ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Artikel 1 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 59 KrWG Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (vom 24.10.2015)
... § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen, so können diese ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212, 1474
Artikel 5 KrWAbfRNOG Folgeänderungen (vom 01.06.2012)
... durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. (9) In § 64 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch ...

Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Bayern)
B. v. 19.02.2015 BGBl. I S. 152, 153
Bekanntmachung LRAbwBek
... GVBl 2012, 40 f) 29. Februar 2012 § 64 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) Artikel ...

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Bayern)
B. v. 17.03.2010 BGBl. I S. 275
Bekanntmachung LRAbwBek
... 5 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 64 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) Art. 38 ...

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz)
B. v. 14.04.2016 BGBl. I S. 715
Bekanntmachung LRAbwBek
... Grundgesetzes d) 30. Juli 2015 § 64 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) § ...