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§ 68 - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2254
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 753-13 Wasserwirtschaft
37 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 210 Vorschriften zitiert

§ 68 Planfeststellung, Plangenehmigung



(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

(2) 1Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. 2Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1.
eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und

2.
andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.

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Zitierungen von § 68 WHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 68 WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 39 WHG Gewässerunterhaltung (vom 01.04.2011)
... Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist. --- Anm. d. Red.: - abweichendes ...
§ 69 WHG Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
... Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren nach § 68 ...
§ 87 WHG Wasserbuch (vom 01.03.2010)
... sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68 , 2. Wasserschutzgebiete, 3. Risikogebiete und festgesetzte ...
§ 103 WHG Bußgeldvorschriften (vom 05.01.2018)
... 64 Absatz 2 zuwiderhandelt, 15. ohne festgestellten und ohne genehmigten Plan nach § 68 Absatz 1 oder Absatz 2 ein Gewässer ausbaut, 16. einer Vorschrift des § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ...
§ 105 WHG Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (vom 18.08.2010)
... worden ist, gilt jeweils als Planfeststellungsbeschluss oder als Plangenehmigung nach § 68  ...
 
Zitat in folgenden Normen

Raumordnungsverordnung (RoV)
V. v. 13.12.1990 BGBl. I S. 2766; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 1 RoV Anwendungsbereich (vom 17.05.2019)
... wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer, die einer Planfeststellung nach § 68 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bedürfen, sowie von Häfen ab einer Größe von 100 ha, Deich- und Dammbauten ...

Umweltschadensgesetz (USchadG)
Artikel 1 G. v. 10.05.2007 BGBl. I S. 666; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1972
Anlage 1 USchadG (zu § 3 Abs. 1) Berufliche Tätigkeiten (vom 11.02.2017)
... einer Erlaubnis oder Bewilligung gemäß § 8 Absatz 1 oder gemäß § 68 Absatz 1 oder Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes einer Planfeststellung oder Plangenehmigung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585
Artikel 14 WRNG Änderung des Umweltschadensgesetzes
... einer Erlaubnis oder Bewilligung gemäß § 8 Absatz 1 oder gemäß § 68 Absatz 1 oder Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes einer Planfeststellung oder Plangenehmigung ...