Tools:
Update via:
Änderung § 4 WHG vom 24.12.2010
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Bekanntmachung LRAbwBek am 24. Dezember 2010 und Änderungshistorie des WHGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 4 WHG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.12.2010 geltenden Fassung | § 4 WHG n.F. (neue Fassung) in der am 24.12.2010 geltenden Fassung durch B. v. 13.04.2011 BGBl. I S. 606 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums | |
| (Text alte Fassung) (1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen. | (Text neue Fassung) (1) 1 Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. 2 Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen. |
(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig. (3) Das Grundeigentum berechtigt nicht 1. zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf, 2. zum Ausbau eines Gewässers. | |
| (4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3. | (4) 1 Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. 2 Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3. |
(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften. | |
--- Anm. d. Red.: - abweichendes Landesrecht Hessen siehe B. v. 13. April 2011 (BGBl. I S. 606) | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8974/al27716-0.htm