Änderung § 4 WHG vom 24.12.2010

§ 4 WHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.12.2010 geltenden Fassung

§ 4 WHG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.12.2010 geltenden Fassung
durch B. v. 13.04.2011 BGBl. I S. 606

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

(Text alte Fassung)

(1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. ² Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig.

(3) Das Grundeigentum berechtigt nicht

1. zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf,

2. zum Ausbau eines Gewässers.

(Text alte Fassung)

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. ² Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.

(Text neue Fassung)

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Anm. d. Red.:
- abweichendes Landesrecht Hessen siehe B. v. 13. April 2011 (BGBl. I S. 606)