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Änderung § 45l WHG vom 14.10.2011
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| § 45l WHG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.10.2011 geltenden Fassung | § 45l WHG n.F. (neue Fassung) in der am 14.10.2011 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 06.10.2011 BGBl. I S. 1986 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 45l (neu) | (Text neue Fassung)§ 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels |
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit von Bundesbehörden im Geschäftsbereich der genannten Bundesministerien für die Durchführung der Vorschriften dieses Abschnitts und der auf Grund des § 23 für Meeresgewässer erlassenen Vorschriften im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels sowie das Zusammenwirken von Bundesbehörden bei der Durchführung dieser Vorschriften in diesem Bereich zu regeln. |
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