interne Verweise§ 14 BSIG Bußgeldvorschriften (vom 28.05.2021) ... Absatz 2 Satz 2 als Konformitätsbewertungsstelle tätig wird oder 11. entgegen § 9c Absatz 4 Satz 1 das IT-Sicherheitskennzeichen verwendet. (3) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz ...
Zitat in folgenden NormenBesondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGebV)
V. v. 02.09.2019 BGBl. I S. 1359; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4229
BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung (BSI-ITSiKV)
V. v. 24.11.2021 BGBl. I S. 4978
§ 1 BSI-ITSiKV Anwendungsbereich ... Verordnung regelt die Gestaltung und Verwendung des IT-Sicherheitskennzeichens im Sinne des § 9c Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes und legt das Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Anforderungen im Zusammenhang mit der ...
§ 2 BSI-ITSiKV Begriffsbestimmungen ... der von einer Branche erstellt und gepflegt wird und dessen Geeignetheit das Bundesamt nach § 9c Absatz 3 Satz 1 des BSI-Gesetzes festgestellt hat; 5. geeignete und qualifizierte Dritte juristische oder ...
§ 5 BSI-ITSiKV Antragsprüfung ... Standards ausschlaggebend. (4) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 9c Absatz 5 BSIG vor, erteilt das Bundesamt die Freigabe zur Nutzung des IT-Sicherheitskennzeichens. (5) ... oder Information nach den §§ 7 oder 7a des BSI-Gesetzes oder von Maßnahmen nach § 9c Absatz 8 des BSI-Gesetzes betroffen waren. Das Bundesamt kann die Freigabe der Nutzung auch dann ...
§ 7 BSI-ITSiKV Gegenstand der Herstellererklärung ... Bedient sich der Antragsteller zur Antragstellung oder zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 9c des BSI-Gesetzes oder dieser Rechtsverordnung eines Dritten, werden ihm die Handlungen des Dritten wie eigene ...
§ 13 BSI-ITSiKV Informationen für Verbraucher ... der Freigabe zur Nutzung des IT-Sicherheitskennzeichens werden in der Sicherheitsinformation nach § 9c Absatz 2 des BSI-Gesetzes auf der Internetseite des Bundesamtes veröffentlicht. Davon unberührt bleiben ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMI
V. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4229
Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122, 4304
Artikel 1 2. ITSiG Änderung des BSI-Gesetzes ... entgegenstehen." 20. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9c eingefügt: „§ 9a Nationale Behörde für die ... jeweils betroffenen Ressorts sowie dem Auswärtigen Amt untersagen. § 9c Freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen (1) Das Bundesamt führt zur Information ... Einzelheiten der Gestaltung, des Inhalts und der Verwendung des IT-Sicherheitskennzeichens nach § 9c , um eine einheitliche Gestaltung des Kennzeichens und eine eindeutige Erkennbarkeit der ... 2 Satz 2 als Konformitätsbewertungsstelle tätig wird oder 11. entgegen § 9c Absatz 4 Satz 1 das IT-Sicherheitskennzeichen verwendet. (3) Ordnungswidrig handelt, wer eine in ...
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