Start > Inhalt BVerfGE20090804

Bekanntmachung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2492/08 - (zu Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Artikel 21 Nummer 1, 2, 7, 13 und 14 des Bayerischen Versammlungsgesetzes) (BVerfGE20090804 k.a.Abk.)

B. v. 24.08.2009 BGBl. I S. 2994 (Nr. 58)
Geltung ab 15.09.2009; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Bekanntmachung ändert mWv. 15. September 2009 BVerfGE20090217

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. August 2009 - 1 BvR 2492/08 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 524) wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9022/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben