Anlage 2 - Zollkostenverordnung (ZollKostV)

V. v. 06.09.2009 BGBl. I S. 3001 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.10.2019 BGBl. I S. 1514
Geltung ab 01.10.2009; FNA: 610-5-4 Allgemeines Steuerrecht

Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

Nummer des Gebührentarifs	Euro (€)	Kostengegenstand
1		Regelfall (§ 9 Absatz 1);
1.1	10,00	Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Über- lassung, mit der Zurückhaltung oder mit der Beschlagnahme von Waren, pro Warensendung bzw. Teil davon
1.2	15,00	Lagerung einer gesamten Warensendung oder Lagerung eines Teils einer Warensendung für mehr als 10 Arbeitstage gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach Nr. 1.1
1.3		Vernichtung von Waren unter zollamtlicher Überwachung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2
1.3.1	10,00	- Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 10 Kilogramm einmalig
1.3.2	30,00	- Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 100 Kilogramm einmalig
1.3.3	60,00	- Waren mit einem Bruttogewicht von mehr als 100 Kilogramm einmalig
2	15,00	je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung V. v. 6. Mai 2014 BGBl. I S. 498 m.W.v. 1. Juni 2014