Zitierungen von § 13 IntVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 IntVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

G. v. 01.12.2009 BGBl. I S. 3822

... andere Organ eine Stellungnahme abgeben." 2. Der bisherige § 12 wird § 13. Diesem wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die Bundesregierung ...

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