interne Verweise§ 14 KrWaffKontrG Überwachungsbehörden (vom 28.12.2022) ... einschließlich personenbezogener Daten, durch die Überwachungsbehörden gilt § 11a entsprechend. (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSanktionsdurchsetzungsgesetz II
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
Artikel 25 SanktDG II Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ... § 11 folgende Angabe eingefügt: „Übermittlung von Informationen § 11a ". 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: ... von Informationen § 11a". 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Übermittlung von Informationen (1) ... 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „ § 11a Übermittlung von Informationen (1) Die Genehmigungsbehörden dürfen die ... einschließlich personenbezogener Daten, durch die Überwachungsbehörden gilt § 11a ...
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