Artikel 2 - Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen (EinzVorvRUG k.a.Abk.)

G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214 (Nr. 66); Geltung ab 22.10.2009

Artikel 2 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) In den nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezeichneten Angelegenheiten werden Kosten nicht erhoben,

1. wenn nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder nach § 71 des IStGH-Gesetzes darauf verzichtet worden ist oder

2. soweit Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union oder völkerrechtliche Übereinkommen einen gegenseitigen Verzicht auf Kostenerstattung vorsehen.

§ 57a des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleibt unberührt."

2. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In dem Wortlaut wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„§ 57a des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleibt unberührt."