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Schlussformel - Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen (EinzVorvRUG k.a.Abk.)

G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214 (Nr. 66); Geltung ab 22.10.2009
3 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

Brigitte Zypries

Der Bundesminister des Auswärtigen

Steinmeier

Artikel 4 ←
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