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Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)

Artikel 1 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3263 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-1-8-1 Verbrauchsteuern und Monopole
14 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 12 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 1a Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 2 Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
§ 2 Stückgewicht
§ 3 Steuerzeichen
Abschnitt 3 Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 6 Erteilung der Erlaubnis
§ 7 Sicherheitsleistung
§ 7a Überprüfung der Erlaubnis
§ 8 Änderung von Verhältnissen
§ 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 10 Belegheft, Buchführung
§ 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
§ 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager
Abschnitt 4 Zu § 7 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5 Zu § 8 des Gesetzes
§ 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6 Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7 Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
§ 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
§ 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren
§ 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren
§ 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9 Zu § 16 des Gesetzes
§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
Abschnitt 10 Zu § 17 des Gesetzes
§ 32 Bezug der Steuerzeichen
§ 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
§ 34 Verwendung der Steuerzeichen
§ 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
§ 36 Steuererklärung
Abschnitt 11 Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
§ 37 Gewerbliche Einfuhr
§ 38 Anmeldung
Abschnitt 12 Zu § 22 des Gesetzes
§ 39 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13 Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40 Zertifizierter Empfänger
§ 40a Zertifizierter Versender
§ 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
§ 40c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40f Beförderung im Ausfallverfahren
§ 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
§ 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
Abschnitt 13a Zu § 23g des Gesetzes
§ 40i Steuererklärung; Kleinbetragsregelung
Abschnitt 14 Zu § 24 des Gesetzes
§ 41 Beipack
Abschnitt 15 Zu § 26 des Gesetzes
§ 42 Zugaben
Abschnitt 16 Zu § 28 des Gesetzes
§ 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
Abschnitt 17 Zu § 30 des Gesetzes
§ 44 Steuerfreie Deputate
Abschnitt 18 Zu § 31 des Gesetzes
§ 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 46 Erteilung der Erlaubnis
§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
Abschnitt 19 Zu § 32 des Gesetzes
§ 48 Erlass- und Erstattungsverfahren
§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren
Abschnitt 20 Zu § 33 des Gesetzes
§ 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht
§ 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
Abschnitt 21 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 22 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 53 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 23 Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes
§ 54 (aufgehoben)
§ 55 (aufgehoben)
§ 56 (aufgehoben)
§ 57 (aufgehoben)
§ 58 (aufgehoben)
§ 59 (aufgehoben)
Abschnitt 24 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 60 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 25 Schlussbestimmungen
§ 61 Übergangsregelungen


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