interne Verweise§ 8 TabStV Änderung von Verhältnissen (vom 29.10.2022) ... mehrere Steuerlager umfasst, wird sie geändert. (5) In den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, 4, 6 und 7 ist dem Hauptzollamt durch folgende Personen unverzüglich Folgendes schriftlich ...
§ 13 TabStV Registrierter Empfänger (vom 01.07.2021) ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall nach ...
§ 40 TabStV Zertifizierter Empfänger (vom 13.02.2023) ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall nach ...
§ 40a TabStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023) ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... mehrere Steuerlager umfasst, wird sie geändert. (5) In den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, 4, 6 und 7 ist dem Hauptzollamt durch folgende Personen unverzüglich Folgendes schriftlich ... vom Erlaubnisinhaber; der gerichtliche Beschluss ist beizufügen." 12. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Erlöschen und Fortbestand der ... ist beizufügen." 12. § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis nach § 6 erlischt ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend." f) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) In Satz ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend." 18. § 15 wird wie folgt ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall nach § 23a ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 23b ... das Belegheft und die Buchführung sowie die Bestandsaufnahme gelten die §§ 7a, 8, 9 , 10 und 12 entsprechend." 49. § 47 wird wie folgt geändert: ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9078/v164542.htm