interne Verweise§ 25 TabStV Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (vom 13.02.2023) ... Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Versender abweichend von § 17 nur dann eine Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung beginnen, wenn ein ... Ausfertigung des Ausfalldokuments bereits vor Beginn einer Beförderung vorzulegen. § 17 Absatz 4 gilt entsprechend. (4a) In den Fällen des § 13 Absatz 1 des ... 1 enthält und in dem auf die Verwendung des Ausfallverfahrens hingewiesen wird. § 17 Absatz 2 und 5 gilt entsprechend. (6) Das Ausfallverfahren gilt bis zur Übermittlung ... dem Referenzcode versehene dritte Ausfertigung des Ausfalldokuments gilt als Nachweis im Sinn des § 17 Absatz 3 Satz 1 . Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung ist § 22 ...
§ 60 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023) ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt, 7. entgegen § 17 Absatz 1 , § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 40d Absatz 2, § 22 ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 8. entgegen § 17 Absatz 3 , § 18 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 3, § 40c Absatz 3 Satz 1 oder 3 ein Dokument, eine ... den eindeutigen Referenzcode oder einen Ausdruck nicht mitführt, 9. entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 3, § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 1 6. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung ... durch das Wort „übergeführt" ersetzt. 8. In § 17 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „enthält" die Wörter „oder aus dem der eindeutige ... des zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments und der Ausfuhrmeldung gelten die §§ 17 und 22 entsprechend. (3) Für Beförderungen nach Absatz 2, die vor dem 1. ...
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... Überprüfung der Erlaubnis". d) Die Angaben zu den §§ 11, 16, 17 , 21 und 27 werden wie folgt gefasst: „§ 11 Vollständige ... am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes ... „Bedingungen" durch das Wort „Rahmenbedingungen" ersetzt. 20. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen ... der Angaben im Entwurf des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments gilt § 17 Absatz 2 entsprechend. (3) Während der Beförderung ist der eindeutige Referenzcode ... aaa) Nach dem Wort „entgegen" werden die Wörter „ § 17 Absatz 1 , § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 40d Absatz 2," ...
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