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Zitierungen von § 20 TabStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 TabStV Annullierung im Ausfallverfahren (vom 01.07.2021)

... nicht zur Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren ... Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 20 Absatz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt ... einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 20 Absatz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt ...

§ 60 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023)

... vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt, 7. entgegen § 17 Absatz 1, § 20 Absatz 2 , § 21 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 40d Absatz 2, § 22 Absatz 1 Satz 1 oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022)

... das Wort „zuständigen" gestrichen. 21. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „der ... aaa) Nach dem Wort „entgegen" werden die Wörter „§ 17 Absatz 1, § 20 Absatz 2 , § 21 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 40d Absatz 2," eingefügt. ...

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