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Zitierungen von § 35 TabStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 60 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023)

... 1 Satz 1 oder 4 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 ein Steuerzeichen verwendet, 15. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 ein Steuerzeichen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entwertet, ... nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entwertet, 16. entgegen § 35 Absatz 3 Satz 1 oder 2 ein Steuerzeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder befestigt oder ... oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder befestigt oder 17. entgegen § 35 Absatz 4 eine Kleinverkaufspackung verwendet. (2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 ...

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Zitat in folgenden Normen

Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Artikel 1 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504

§ 8 FPackV Herstellerangabe

... sind und 4. Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen das Steuerzeichen nach § 35 Absatz 1 der Tabaksteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022)

... b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 36. In § 35 Absatz 1 werden die Wörter „Personen im Sinn des § 3 Absatz 2 des Gesetzes" durch die ...

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