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Zitierungen von § 47 TabStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 60 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023)

... Weise kennzeichnet oder Name und Sitz des Herstellers nicht angibt oder 2. entgegen § 47 Absatz 1 Satz 2 ein Handelspapier nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022)

... Bestandsaufnahme gelten die §§ 7a, 8, 9, 10 und 12 entsprechend." 49. § 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...

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