Zitierungen von § 40b TabStV

... nach § 23a Absatz 3 des Gesetzes geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 40b , auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt ...

... nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 40b , auch in Verbindung mit § 16 teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt ...

... Angaben eingefügt: „§ 40a Zertifizierter Versender § 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und ... nach § 23a Absatz 3 des Gesetzes geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 40b , auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. ... entstehende Steuer zu leisten." 42. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40h eingefügt: „§ 40a Zertifizierter Versender (1) Wer ... nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 40b , auch in Verbindung mit § 16 teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. ... Beförderung nicht unter § 39 oder unter § 23d des Gesetzes fällt. § 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und ...